Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 11 EUV
Vertrag über die Europäische Union
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 11 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entscheidungen über verbindliche Zollauskünfte · Verweigerung des Zugangs · Begriff „Dokument“
Europarecht Für nichtig erklärt
Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen … · Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des … · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Klage abgewiesen
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum … · Art. 50 EUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …
Europarecht Rechtsmittel
‚Minority SafePack · one million signatures for diversity in Europe‘ · Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative · Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Beschluss über die Registrierung · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Union … · Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen … · Briefwechsel zum partnerschaftlichen Abkommen
Europarecht Für nichtig erklärt
Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Handel mit militärisch besetzten Gebieten · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011
Europarecht Für nichtig erklärt
Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Europarecht Klage abgewiesen
Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …
Europarecht Aufgehoben
Zugang zu Dokumenten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine Entscheidung der Europäischen … · Verweigerung des vollständigen Zugangs
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Dokumente, die den zwischen der Kommission und Unternehmen … · Nicht verzeichnete Dokumente · Vorbringen eines neuen Klagegrundes im Laufe des Verfahrens · Unzulässigkeit
Europarecht Erledigt/eingestellt
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 29 der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und …
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten
Europarecht Aufgehoben
Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine Entscheidung der Kommission zur … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Erklärung der Kommission über das Nichtexistieren von …
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft · Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge
Europarecht Für nichtig erklärt
Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011
Europarecht Rechtsmittel
Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung
Europarecht Rechtsmittel
Bürgerinitiative ‚STOP TTIP‘ · Ablehnung der Registrierung · Rechtsschutzinteresse · Erledigung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entwurf eines Berichts über die Folgenabschätzung, Bericht … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses
Europarecht Klage abgewiesen
Wirtschafts- und Währungspolitik · Nichtrückzahlung der Staatsschulden · Festschreibung des Prinzips der ‚Notlage‘ · Ablehnung der Registrierung
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Art. 8
Europarecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens an … · Verweigerung des Zugangs
Europarecht Klage abgewiesen
Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission eingeholte Studien über die Umsetzung … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von … · Umweltinformationen
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Antrag auf Zugang zu bestimmten mit dem Internationalen … · Verweigerung des Zugangs · Gefahr der Beeinträchtigung des Schutzes der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Allgemeinverfügung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Interessenabwägung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen