Urteile zu Art. 24 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 24 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den Erwerb von Impfstoffen durch die … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz personenbezogener Daten

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …

Europarecht Rechtsmittel
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 5

Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative · Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil

Handel mit militärisch besetzten Gebieten · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Beförderung · Zertifizierungsverfahren · Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur … · Art. 45a des Statuts

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil

Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Restriktive Maßnahmen gegen eine im Anhang eines … · Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses … · In der mündlichen Verhandlung und nicht mit gesondertem …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Restriktive Maßnahmen gegen eine im Anhang eines … · Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses … · In der mündlichen Verhandlung und nicht mit gesondertem …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft · Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5

Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 3

Verbreitung bestimmter personenbezogener Daten auf der … · Fehlen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘

Europarecht Rechtsmittel