Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
495 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
Demokratieprinzip · Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament · Einschränkung der Ausübung dieses Rechts · Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der …
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die … · Art. 21 AEUV
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 in fine und Art. 2 Abs. 1 in fine · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung‘ im Fall zweier durch ein …
Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der von seinem … · Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2008/115/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGHGeneralanwalt J. Richard de la TourSchlussanträge
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger, der bei seiner Geburt die Staatsangehörigkeit … · Unionsbürger, der sich zwischen den Mitgliedstaaten bewegt … · Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen …
Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Pflicht zur Begründung der konkreten Anwendung dieser … · Nationale Regelung, die dem letztinstanzlichen …
Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Voraussetzungen für die Eintragung eines in einem anderen … · Angabe der persönlichen Identifikationsnummer mindestens … · Beschränkung
Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger gleichen Geschlechts, die im Zuge der Ausübung … · Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats zur Anerkennung und …
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. d · Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Umfang der Verpflichtung der in letzter Instanz … · Nationale Regelung, die es einem in letzter Instanz …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Berlin-Brandenburg11. SenatUrteil LS zitiert von 4
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen … · Abhängigkeitsverhältnis · Art des abgeleiteten Aufenthaltsrechts
Abschiebungsandrohung · Prüfungskompetenz der abschiebenden Behörde · Änderung des Sachverhalts in Bezug auf familiäre Belange · Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftigen …
Verwaltungsrecht– Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg11. SenatBeschluss LS zitiert von 6