Mindeststeuergesetz · EU-Richtlinie · Rechtssetzungskompetenz · Vorabentscheidungsersuchen · Art. 23 GG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 23 GG
Grundgesetz
284 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 23 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
284 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anhänger des Gedankenguts der "Reichsbürger"
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
zum Begriff der "Seefahrtzeit"
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einfuhrumsatzsteuer · Kleinbetragsregelung · Verhältnismäßigkeit · Grundgesetz · Zollverordnung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Benachteiligung wegen der Religion
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Sozialrecht Aufgehoben
Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von … · keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts
Sozialrecht Aufgehoben
Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen
Steuerrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen
Steuerrecht
Wettvermittlung · Abstandsgebot · Glücksspielrecht · Verwaltungsakt · Befristung
Verwaltungsrecht
Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Befristung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Glücksspielrecht · Erlaubnisbefristung · Kinder- und Jugendschutz · Verwaltungsakt · Art. 7 AGGlüStV
Verwaltungsrecht
Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt · Befristung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht
Verwaltungsrecht
Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Wettvermittlung · Erlaubnisversagung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sportwetten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben