Urteile zu Art. 13 EUV – Seite 2

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Art. 40 · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen · Ablehnung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung

Bekämpfung der Kriminalität · Übermittlung von Informationen durch Europol an einen … · Behauptete rechtswidrige Datenverarbeitung · Verordnung (EU) 2016/794

Antrag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Zulassung

Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für … · Verfahrensrechtliche Grundlage · Art. 218 Abs. 7 AEUV · Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln

Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 6, 16 und 18

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für … · Verfahrensrechtliche Grundlage · Art. 218 Abs. 7 AEUV · Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage

4.7) – Nichtgenehmigung für die Produktarten 1, 5 und 6 …

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich · Begriffe ‚öffentliches Unternehmen‘ und ‚Ausübung einer …

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verwaltungsuntersuchung · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Betrugsbekämpfung · Sitzungen des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Art. 15 · Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts eines … · Ausweisungsverfügung

supranationale Leistungen · Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission … · Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht · Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem …

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine …

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug · Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Teilweise Interimsüberprüfung · Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im …

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung

Ursprungsbezeichnungen im Weinbausektor · Etikettierung von Weinen · Nennung des Namens einer Keltertraubensorte, der eine … · Verbot

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Fangmöglichkeiten von Seespinnen im Bereich des Svalbard … · Verordnung (EU) 2017/127 · In der Union registrierte Schiffe mit Fischereigenehmigung · Festhaltung eines lettischen Schiffs

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe · Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der …

Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und … · Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf … · Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag … · Nichtigkeitsklage

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Beteiligung des Privatsektors

Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP · Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung eines … · Rechtsfehler · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Anhang XIV · Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe · Aufnahme in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV in … · Aktualisierung des Eintrags von Bis(2-ethylhexyl)phthalat …

Art. 24 des Statuts · Antrag auf Beistand · Art. 12a des Statuts · Mobbing

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Unionswortmarke SPINNING · Teilweise Erklärung des Verfalls · Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 · Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. …

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai … · Beschluss 2013/236/EU

Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Europäisches Parlament · Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg … · Art. 314 AEUV · Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen …

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …