Urteile zu Art. 13 EUV – Seite 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Triloge · Vierspaltige Tabelle zum Vorschlag für eine Verordnung des …

Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Vorliegen eines beim vorlegenden Gericht anhängigen … · Nationale Bestimmungen, die die Rücknahme einer Klage nach … · Nationale Bestimmungen, die einem Rechtsmittelgericht … · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Keine bestätigende Entscheidung · Antrag auf Zugang aufgrund der interinstitutionellen … · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe …

Ergänzung der Eintragung des Stoffes … · Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …

Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen

Art. 15 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Anwendungsbereich · Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im …

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15 · Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen …

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des … · Nichtigkeitsklage

Sozialpolitik · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Art. 352 AEUV · Ablehnung der Registrierung

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Vor dem Beitritt erfolgte Aufhebung einer einzelstaatlichen … · Schaden, der Personen entstanden ist, die zuvor zu … · Versäumnis der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

EGFL und ELER · Finanzielle Berichtigung wegen Nichtangabe von Zinsen · Begründungspflicht · Verpflichtung zur Erhebung von Zinsen

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Ankaufprogramm für Schuldtitel

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Wirtschafts- und Währungspolitik · Nichtrückzahlung der Staatsschulden · Festschreibung des Prinzips der ‚Notlage‘ · Ablehnung der Registrierung

Harmonisierte Verbraucherpreisindizes zu konstanten … · Verordnung (EU) Nr. 119/2013 · Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum · Verordnung (EU) Nr. 93/2013

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit

Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EZB · Nichtigkeitsklage · Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems · Anfechtbare Handlung

EAG-Vertrag · Art. 31 EA und 32 EA · AEU-Vertrag · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission · Art. 18 Abs. 2 · Nationale Reserve · Härtefälle

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße