Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 79 GG
Grundgesetz
373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 79 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
373 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm das Polizeipräsidium Bonn untersagt hat, in dessen …
Verwaltungsrecht
Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sonstiges -
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.03.2025 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Folgenabwägung · Zu den Voraussetzungen, unter denen bereits im Verfahren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und …
Strafrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Bindungswirkung bundesverfassungsgerichtlicher …
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Waffenrecht · Unzuverlässigkeit · Parteimitgliedschaft · § 5 WaffG · Widerruf
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht