Ablehnung einer Auslagenerstattung mangels Vorliegens von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 92 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.444 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zwangsräumung eines von mehreren Vollstreckungsschuldnern … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen … · unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedenfalls keine willkürliche Handhabung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung weder dargelegt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren
mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der … · Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert … · ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige … · hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen … · Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Beschwerdebegründung · Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verletzung der Berufsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als … · allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf mögliche Interessenkollision einer nicht zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen …
keine hinreichende Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vertretungsbefugnis eines einzelnen Elternteil bei … · zudem mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Berücksichtigung des kirchlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Vernichtung eines im …
unzureichende Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis der Beschwerdeschrift auf beizuziehende Akten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 … · allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer … · hier insb unzureichende Darlegung einer Übertragbarkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines wiederholten Eilantrags · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt · zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen zur unmittelbaren Betroffenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur realistischen … · zudem mangelnde Darlegungen zum fortbestehenden … · Sperrwirkung des Arzneimittelzulassungsrechts für …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw wegen unzureichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als … · teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen