Berufsrecht
Urteile zu § 93 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
526 Entscheidungen
hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung der … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Organstreitverfahren
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren
mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sondervotum zum Ergebnis
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des …
Verfassungsrecht
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Hinweis der Beschwerdeschrift auf beizuziehende Akten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Begründung sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
§ 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine … · zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Professorinnen und … · teils Fristwahrung nicht ersichtlich, teils keine … · Frist für Neuregelung bis 31.03.2027
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis juristischer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Hinblick auf … · zudem zur Zulässigkeit von Vorgaben für die Mindestzahl an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
eigentumsrechtlicher Schutz des Besitzrechts an der … · allerdings hier unzureichende Beschwerdebegründung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
StaRUG · Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 5) wegen Subsidiarität unzulässig - Auslegung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein Anlass zur Aufhebung der eA nach deren Erledigung …
Verfassungsrecht
keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Rüge inhaltlicher Fehler im Gewand der Anhörungsrüge hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt · Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell … · insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zur Berücksichtigung drohender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen