Ablehnung einer Auslagenerstattung mangels Vorliegens von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen … · unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedenfalls keine willkürliche Handhabung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung an der Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung weder dargelegt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren
mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung nur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt · Differenzierung zwischen homöopathischen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Stärkungspaktgesetz NRW · mangelnde Darlegung einer unzureichenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der … · Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert … · ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige … · hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen … · Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Beschwerdebegründung · Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verletzung der Berufsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als … · allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf mögliche Interessenkollision einer nicht zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen …
keine hinreichende Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG zur Gewährung von … · Eilrechtsschutz nur bei potentiell zulässigem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertretungsbefugnis eines einzelnen Elternteil bei … · zudem mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Berücksichtigung des kirchlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im … · Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Vernichtung eines im …
unzureichende Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis der Beschwerdeschrift auf beizuziehende Akten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Gehörsverstoß … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 … · allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer … · hier insb unzureichende Darlegung einer Übertragbarkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines wiederholten Eilantrags · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt · zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen