Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin … · zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen zur unmittelbaren Betroffenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw wegen unzureichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne weitere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als … · teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Befassung mit dem verfassungsgerichtlichen … · insb unzureichende Darlegungen zu den Anforderungen an den …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verneinung der Beschwerdeberechtigung der … · keine unmittelbare Rechtsbetroffenheit der Pflegeeltern
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchungsbeschluss kann auf einzelne von mehreren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ …
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Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Begründung sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher …
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Zwischenentscheidungen des LSG über Ablehnungsgesuche …
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§ 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine … · zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG
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Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
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hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch … · Gegenstandswertfestsetzung
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unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen … · Gegenstandswertfestsetzung
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ua Subsidiaritätsgrundsatz nicht gewahrt · Fehlen eines rückwirkenden Befreiungsantrags nach § 231 Abs …
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Ablehnung eines wiederholten Eilantrags ohne Erfolgsaussicht · Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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verfassungsrechtliche Zweifel an fachgerichtlichem Verweis … · Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
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Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei … · Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer …
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ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …
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Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie …
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Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung bzw wegen …
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Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung · Regelungen der EBM-Ä (einheitlicher Bewertungsmaßstab für …
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keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf …
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unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen …
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Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
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Unzulässigkeit mangels Darlegung eines irreparablen …
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung · hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch …
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Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener …
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allerdings verfassungsrechtliche Zweifel bzgl hinreichender …
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teils bereits Unzulässigkeit mangels hinreichender …
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung im Verfahren über die Bestellung eines …
unzureichende Darlegungen zur eventuellen Heilung einer …
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Parallelentscheidung
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Androhung einer Missbrauchsgebühr
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ua mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis juristischer …
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache
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Gegenstandswertfestsetzung
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