Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 3

zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …

zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im … · hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend …

eigentumsrechtlicher Schutz des Besitzrechts an der … · allerdings hier unzureichende Beschwerdebegründung bei …

hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Subsidiarität gegenüber einer Feststellungsklage bzgl der …

Unzulässigkeit mangels Darlegung der eigenen Betroffenheit

hier: Zweifel an Verhältnismäßigkeit der andauernden … · allerdings Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

unzureichende Darlegungen zur Wahrung des …

Verwerfung eines pauschal gegen namentlich nicht genannte …

Parallelentscheidung

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag zu fehlender …

Verschulden der Fristversäumung durch Bevollmächtigten … · keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte (effektiver …

Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw …

Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem …

Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit …

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verweisung auf Hauptsacherechtsweg

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

teleologische Reduktion des § 18 Abs 1 S 1 BVerfGG, soweit … · mithin Besetzungsrüge erfolglos · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom … · zudem insb keine hinreichende Darlegung einer …

erfolglose Besetzungsrüge sowie Verwerfung offensichtlich … · Parallelentscheidung

keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom … · zudem keine hinreichende Darlegung einer …

hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 … · Rechtsschutzinteresse für vergangenheitsbezogene Prüfung …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …

konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

zudem unzureichende Dokumentation der Anhörung des … · Gegenstandswertfestsetzung

teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassen … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter … · Eingriff in Rechtsschutzanspruch und Anspruch auf …

zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des … · Verletzung rügefähiger Rechte nicht substantiiert dargelegt

keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche … · KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von … · unzureichende Verfassungsbeschwerdebegründung bei …

Nichtvorlage einer Rechtsfrage an den EuGH kann nicht als …

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.03.2025 …

Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der …

Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …

Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …