hier: Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
526 Entscheidungen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags · Zur Schuldlosigkeit der Fristversäumung bei "gutgläubigem" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beginn der zweimonatigen Beschwerdefrist im … · Zur Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit des Antrags mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von …
Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen … · Verletzung von Art 6 Abs 1 GG bzw Art 3 Abs 1 GG jedenfalls …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit … · Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen …
Zum Wertungsrahmen der Fachgerichte im eV-Verfahren bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
GrStG BW) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Versäumung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit mangels fortbestehenden … · kein besonders belastender Grundrechtseingriff · zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der … · hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen Antragstellung und …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls … · kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe halten Monatsfrist … · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Beschwerdeerhebung … · hier: mangels Wiedereinsetzungsantrags keine … · keine Wiedereinsetzung von Amts (§ 93 Abs 2 S 4 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung · Beiordnung eines "Notanwalts" entsprechend § 121 Abs 5 ZPO …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Fristversäumung, mangelhafte …
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht … · mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen