mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Urteile zu § 93 BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
526 Entscheidungen
Erhebung einer Landesverfassungsbeschwerde hemmt nicht den …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle …
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Klagebefugnis der Aufsichtsratsmitglieder
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels … · Zweifel hinsichtlich Erfüllung verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
drohender mehrfacher Wechsel des gesamten Lebensumfeldes …
Verfassungsrecht
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines … · zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der Wiedereinsetzung bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mit seiner am 27. August 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Ablehnung der Beistandszulassung bei erheblichen Zweifeln …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
versehentlicher Telefax-Versand der Beschwerdebegründung an … · keine Weiterreichung im ordentlichen Geschäftsgang möglich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenvorstellung sowie "Verfassungsrüge"), hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG) - § 93 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweifel bzgl der Darlegungen zur Einhaltung der Monatsfrist …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerdeschrift vom 23. September 2020, die am 6. Oktober 2020 beim …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen … · erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen