Obliegenheit des Beschwerdeführers zur Vorlage des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93 BVerfGG – Seite 4
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
526 Entscheidungen
angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde · zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Darlegung eines besonders gewichtigen … · Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin bei …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines nicht hinreichend begründeten … · Substantiierungsanforderungen umfassen Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (hier …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erneute Auslösung der Antragsfrist bei wiederholter …
Verwaltungsrecht
Nichtannahme einer teils mangels Fristwahrung, teils mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen … · unstatthafte Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im … · hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Zu den Sorgfaltspflichten des Beschwerdeführers …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verneinung … · Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Geltendmachung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
lediglich pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze … · zudem Begründungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes … · Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht