Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Urteile zu § 93 BVerfGG – Seite 5
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
526 Entscheidungen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG umfasst nicht auch … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Voraussetzungen einer erneuten … · sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zu den Voraussetzungen, unter denen die Ausführung … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung …
Verfassungsrecht Aufgehoben
unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage … · zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem … · sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen