Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93 BVerfGG – Seite 6
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
526 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG · von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist … · Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine … · Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der … · Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen … · Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung … · zudem Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs … · schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig · offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sonntagsöffnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Vorläufige Rechtsschutzmaßnahme · Normenkontrollantrag · Verkaufsoffene Sonntage
Verwaltungsrecht
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