zudem unzureichende Beschwerdebegründung innerhalb der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93 BVerfGG – Seite 7
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
526 Entscheidungen
Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf (hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der … · Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend · Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahmeentscheidung grds unanfechtbar - kein Fall der …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags · Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im …
geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz · hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da … · hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im … · teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"außerordentliche Beschwerde" zum OLG gegen Entscheidung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kenntnis von Fristversäumung einer per Einschreiben mit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S … · Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: mangelnde Beschwerdefähigkeit zweier vollständig in … · zudem teilweise Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen prozessual … · Wartezeit des Dienstherrn von vier Wochen zwischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher … · hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Inlandsbezug der Tat möglich · Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versäumung eines Widerspruchs gegen eine …
Insolvenzrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen