Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93 BVerfGG – Seite 8
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
526 Entscheidungen
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ … · Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Versäumung der Zweiwochenfrist des § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsirrtum über Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG führt nur bei dessen Unvermeidbarkeit zur …
hier zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht
Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Rechtsirrtum …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzureichende Substantiierung der Ursächlichkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Verschulden der Fristversäumung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) … · handschriftliche Vervollständigung eines lediglich …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1 … · juris HSchulG 2007 F:2013-12-11) mit Art 5 Abs 3 GG … · Zur hinreichenden Möglichkeit des Fachbereichs- oder … · Auftrag an den Gesetzgeber, bis 21.12.2015 eine Neuregelung …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht … · hier: unzureichende Substantiierung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines … · hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose … · Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unstatthafte Rechtsbeschwerde zum BGH hielt Beschwerdefrist …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf … · Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen … · hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen