Urteile zu § 93 BVerfGG – Seite 9

hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

unzureichende Ausführungen der …

Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …

grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …

Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme …

hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der … · Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im …

sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall … · hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die … · zudem Versäumung der Einlegungsfrist

familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens … · Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im …

Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung …

Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen …

Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und …

Rechtsirrtum als Grund für Fristversäumung bei der …

Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen …

Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche … · Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger …

hier: Zeichnung der Verfassungsbeschwerde einer … · keine gewillkürte Prozessvertretung bei Zeichnung mit dem …

hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung …

hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch …

Grundrechtsverletzung durch Versagung der Beiordnung eines …

Einzelfallentscheidung

Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde …

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei … · fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) … · Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche …

zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier … · zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen … · keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 … · normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig

Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des … · Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der … · Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG … · Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten …

zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im …

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des …

Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde …

Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten … · Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber

Zum Erfordernis der fristgerechten substantiierten …

hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf … · Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist

Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht …

unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand · Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem …

Mangelnder Beitritt von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 … · keine Wiedereinsetzung zur Nachreichung von … · Unzulässigkeit einer auf eine Bundestagswahl bezogenen …

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …

hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender …

hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden … · Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines …

Gemeinsamer Bundesausschuss · Nichtigkeit der Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle