§ 93 BVerfGG – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 10

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.04.2011 zitiert von 2

Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2011 zitiert von 14

Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2011 zitiert von 30

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von …

Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Verfristung einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der eingelegten Anhörungsrüge

Zudem teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 28.02.2011

Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2011 zitiert von 38

teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz …

Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von … · Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener … · Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.11.2010 zitiert von 10

Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.11.2010 zitiert von 6

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene …

ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der … · hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG

hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2010 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis

Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht … · zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.09.2010 zitiert von 26

Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.08.2010

Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der angegriffenen …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 €

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.08.2010 zitiert von 5

Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2010 zitiert von 6

Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier

Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Beschluss 20.07.2010 LS

Zu den Anforderungen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung an die Regelungen des Binnenverhältnisses …

§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.07.2010

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Unzureichende Substantiierung, soweit die Entziehung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2010 zitiert von 13

Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2010 zitiert von 3

Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier

§ 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2010 zitiert von 5

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2010

Nichtannahme einer mangels Beschwer und wegen Verfristung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.04.2010 zitiert von 17

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen …

hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO · bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.04.2010 zitiert von 45

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen …

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts … · im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2010 zitiert von 3

Unzureichende Darlegung des Nutzens eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens im Hinblick auf § 330 Abs 1 SGB …

insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.03.2010

Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG bei Entscheidung über …

hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.03.2010 zitiert von 44

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz

konkludent · erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2010

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.03.2010

Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 …

hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO · Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2010 zitiert von 36

Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2010 zitiert von 37

Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier

Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2010 zitiert von 10

Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2010 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für …

Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale … · Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Vollstreckungsgegner entgegen § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 i. V. m. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 11.12.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007

Beschwerdeführerinnen sind die zehn niedersächsischen Gemeinden, auf deren Gebiet sich jeweils eine …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS

Aus dem Zusammenwirken von Art. 57 Abs. 1, 58 NV i. V. m. Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 GG ergibt …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2007

Die unter dem 6. April 2007 erhobene "Gehörsrüge", die der Senat trotz des in ihr angegebenen Aktenzeichens …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

StGH Hessen Beschluss 11.12.2006 LS

Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.04.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten hinsichtlich der ihr bewilligten Altersrente für Frauen eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 04.05.2004

StGH Wiesbaden: Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen Wahlkreiszuschnitt bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens betreffend den Verkauf von 49,9 % der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen