Urteile zu Art. 340 AEUV – Seite 3

Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und … · Kündigung des befristeten Arbeitsvertrags innerhalb der … · Mitteilung der Kündigung per Einschreiben mit Rückschein · Versendung an eine unvollständige Adresse

Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und … · Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Gleichbehandlung

hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Untätigkeitsklage · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Einfuhrzölle · Zahlung von Beträgen, die nicht eingezogenen Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union

Delegation der Europäischen Kommission in Marokko · Ermordeter Beamter · Vom Bruder und von der Schwester des Beamten erlittener … · Rechtsbehelf der Klageerhebung

Bekämpfung der Kriminalität · Übermittlung von Informationen durch Europol an einen … · Behauptete rechtswidrige Datenverarbeitung · Verordnung (EU) 2016/794

Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …

Entwicklungszusammenarbeit · Ausführung des Unionshaushalts im Wege der indirekten … · Beschluss, die Übertragung des Haushaltsvollzugs an eine … · Nichtigerklärung

Märkte für internationale Expressbeförderung von … · Zusammenschluss · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des …

Markt der internationalen Expressversanddienstleistungen … · Zusammenschluss · Beschluss zur Feststellung der Unvereinbarkeit des … · Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des …

Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln

Luftüberwachungsdienste · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Wettbewerb · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Verzinsung · Zollunion · Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der … · Art. 116 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex …

Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen die … · Erstattungsfähige Kosten · Untersuchung des OLAF · Liquidation der Gesellschaft

Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen … · Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Art. 33 Abs. 3

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Delegation der Europäischen Kommission in Marokko · Ermordeter Beamter · Vom Bruder und von der Schwester des Beamten erlittener … · Rechtsbehelf der Klageerhebung

Einstellung auf Vertragsbasis · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Umdeutung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Klage aus vertraglicher Haftung

Instrument für Heranführungshilfe · Dezentrale Mittelverwaltung · Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Kontrollen vor Ort

Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische …

Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel · Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse · Regeln für die Aufmachung und Verpackung · Zigarettenstummel

Untersuchung des OLAF zu Mobbingvorwürfen · Entscheidung, ein Mitglied von seinen Personalführungs- und … · Anfechtungsklage · Anfechtbare Handlung

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 11, 17 und 19 · Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission · Befreiung von der Gerichtsbarkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung

Bankensektor · Geplante Rekapitalisierung durch ein privatrechtlich … · Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Verzicht auf die Rettung und Einleitung eines …

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Prüfbericht · Von der Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen · Untersuchung des OLAF · Nichtigkeitsklage

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Instrument für Heranführungshilfe · Dezentrale Mittelverwaltung · Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Kontrollen vor Ort

Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission in Bezug auf … · Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission bei der … · Schadensersatzklage

Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen … · Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission · Verfahrensvorschriften für die Untersuchung des OLAF · Eröffnung einer Untersuchung

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 11, 17 und 19 · Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission · Befreiung von der Gerichtsbarkeit

Schadensersatzklage · Unterlassung nationaler Gerichte, ein … · Unterlassung der Union, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Nichtigerklärung · Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße

Wirtschafts- und Währungspolitik · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Aufsicht über Kreditinstitute · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen … · Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen … · Private Kontrollstelle · Begriff der angemessenen Überwachung im Sinne von Art. 33 …

Ökologische/biologische Landwirtschaft · Tierische Erzeugung · Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen … · Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere

2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit … · 2013 · Projekte MARE, Senior und ECRN · Beschluss der Kommission über die Rückforderung …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute · Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche … · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit