Urteile zu Art. 340 AEUV – Seite 4

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

323 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 340 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

323 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Wirtschafts- und Währungspolitik

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentlicher Dienst – Dolmetscherstreik

Vom Europäischen Parlament erlassene Maßnahmen zur … · Fehlende Rechtsgrundlage · Haftung · Immaterieller Schaden

Europarecht Aufgehoben
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 2
Öffentlicher Dienst – Beamte

Ermordung eines Beamten und seiner Ehefrau · Pflicht, den Schutz des Personals der Union zu gewährleisten · Haftung eines Organs für den immateriellen Schaden der … · Mutter, Bruder und Schwester des Beamten

Europarecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5
Öffentlicher Dienst – Beamte

Art. 24 des Statuts · Antrag auf Beistand · Art. 12a des Statuts · Mobbing

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 1
Untätigkeitsklage, Schadensersatzklage und Nichtigkeitsklage

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Berufsfreiheit · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Gerügter Verstoß gegen das Abkommen durch schweizerische …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 1
Vorläufiger Rechtsschutz – Vergabeverfahren

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Unanwendbarkeit des Begriffs des ,einheitlichen … · Materieller Schaden

Europarecht Aufgehoben
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Ersatz des Schadens, der dem Kläger dadurch entstanden sein …

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2
Öffentlicher Dienst – Ehemalige Beamte

Untersuchung des OLAF · Sache ‚Eurostat‘ · Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls … · Keine vorherige Unterrichtung der möglicherweise …

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 8
Außervertragliche Haftung – Wettbewerb

Kartelle · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt …

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss
Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Schadensersatzklage · Keine Erhebung einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 … · Keine Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 22
Umwelt – Verordnung (EU) 2016/646

Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für … · Nichtigkeitsklagen · Befugnis einer kommunalen Behörde im Bereich des …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Europarecht Aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Europarecht Aufgehoben
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Zugang zu Dokumenten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente und Informationen betreffend eine Entscheidung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz des …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 14
Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 2
Öffentlicher Dienst – Beamte

Soziale Sicherheit · Berufskrankheit · Beruflicher Ursprung der Krankheit · Art. 78 Abs. 5 des Statuts

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte Kammer Beschluss zitiert von 3
Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

Schiedsklausel · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Personal internationaler Missionen der Union · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Urteil zitiert von 2
Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete

Ruhegehälter · Übertragung früher nach nationalen Systemen erworbener … · Schaden aufgrund von Informationen, die den … · Abweisung der Schadensersatzklage im ersten Rechtszug

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 2
Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Art. 281 Abs. 2 AEUV · Antrag des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Änderung … · Unterbleiben · Art. 267 AEUV

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 340 Abs. 2 AEUV

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 11
Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai … · Beschluss 2013/236/EU

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4
Öffentlicher Dienst – Personal der EIB

Beschwerde wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Begriff ‚Mobbing‘ · Erfordernis, dass sich das vorgeworfene Verhalten …

Europarecht Teilweise aufgehoben
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3
EEF – AKP-Staaten

Cotonou-Abkommen · Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den … · Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen … · Einziehung nach einer Finanzprüfung

Europarecht Für nichtig erklärt