Urteile zu Art. 340 AEUV – Seite 5

Wirkstoff Diflubenzuron · Voraussetzung für das Inverkehrbringen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Überprüfung der Genehmigung · Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit … · Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009

Kaskadenverfahren · Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union · Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des … · Verbot, ultra petita zu entscheiden

Einstellung der Zahlungen und Auflösung der … · Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der … · Außervertragliche Haftung

Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Interne Untersuchungsverfahren · Opferschutz im Fall der Anzeige von Mobbing · Vertragliche Haftung

Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler … · Versetzungsbeschluss · Zuständigkeit des Leiters der EUPM, über die Versetzung … · Begründungspflicht

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Beurteilung des Beitrags eines Großprojekts zur … · Art. 41 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 · Überschreitung der Frist

Ausschreibungsverfahren · Zulässigkeit · Verfahrensmissbrauch · Interessenkonflikt

Kaskadenverfahren · Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der … · Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz · Offensichtliche Beurteilungsfehler

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Außervertragliche Haftung

Außervertragliche Haftung · Reform des Statuts und der BSB · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Verfahrens zur Annahme …

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag · Operative technische Unterstützung beim Aufbau und bei der … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ungewöhnlich niedriges Angebot

Biodiesel · Kommissionsmitteilung BK/abd/ener.c.1(2017)2122195 · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Richtlinie 2009/73/EG · Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen … · Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Schadensersatzklage · Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im … · Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Schadensersatzklage · Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im … · Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Verjährung · Beseitigung der Rechtswirkungen einer bestandskräftig … · Genauigkeit der Klageschrift · Zulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Materieller Schaden · Immaterieller Schaden

Kaskadenverfahren · Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der … · Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz · Offensichtliche Beurteilungsfehler

Auslaufüberprüfung · Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Maßnahmen · Beschluss des Rates, das Überprüfungsverfahren … · Nichtigkeitsklage

Geschäftsordnung des Rates der nationalen … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs · Richtlinie 2009/103/EG · Zeitliche Unanwendbarkeit

Verjährung · Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Entscheidungsfrist

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Entscheidung, mit der der Widerspruch mangels Nachweises … · Regel 19 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Abhilfe

Angemessene Dauer des Gerichtsverfahrens · Umstände der jeweiligen Rechtssache · In dem Rechtsstreit auf dem Spiel stehende Interessen · Komplexität des Rechtsstreits

Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens · Materieller Schaden

Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung · Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung

Verjährung · Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verpflichtung zur Abgabe von … · Beschluss Nr. 377/2013/EU · Art. 1 · Vorübergehende Abweichung

Leiharbeitnehmer · Begrenzung der Höchstdauer der Leistungserbringung eines … · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Aufnahme des Namens der betreffenden Person in die Liste in …

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Entschädigung · Offensichtliche Unzuständigkeit · Offensichtliche Unzulässigkeit

Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der … · Sorgfaltspflichtverletzungen · Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine … · Immaterieller Schaden

Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Materieller Schaden · Immaterieller Schaden

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung

Schadensersatzklage · Antrag auf Feststellung der rechtlichen Inexistenz und der … · Zulässigkeit · Befugnismissbrauch

Verpflichtung zur Abgabe von … · Beschluss Nr. 377/2013/EU · Art. 1 · Vorübergehende Abweichung

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische … · Projekt eDIGIREGION · Beschluss der Kommission, die Teilnahme eines Unternehmens … · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Unterstützung der iranischen Regierung · Forschung und Technologieentwicklung in militärischen oder …

Softwareentwicklung und -pflege · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren · Ausschlussgründe

Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Bekämpfung der Aviären Influenza · Einfuhrverbot für gefangene Wildvögel in die Union · Verordnung (EG) Nr. 318/2007 und Durchführungsverordnung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Rechtsnormen, die …

Vor dem Beitritt erfolgte Aufhebung einer einzelstaatlichen … · Schaden, der Personen entstanden ist, die zuvor zu … · Versäumnis der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …