Urteile zu Art. 340 AEUV – Seite 6

Lieferung von Rindfleisch · Nichterfüllung des Vertrags durch die Interventionsstelle · Anwendbares Recht · Verjährung

Operative technische Unterstützung beim Aufbau und bei der … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Ungewöhnlich niedriges Angebot

Vertragsende · Versäumnis der Delegation, dem ägyptischen … · Verjährung · Sukzessiver Schaden

Verbreitung bestimmter personenbezogener Daten auf der … · Fehlen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen …

Erbringung von Dienstleistungen der Personen- und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Gleichbehandlung

Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments · Entscheidung, das Ausschreibungsverfahren für ergebnislos … · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Gleichbehandlung

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Ankaufprogramm für Schuldtitel

Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das … · Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren · Zuschlagskriterien · Chancengleichheit

Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter … · Vom Gerichtshof für ungültig erklärte Verordnung (EG) Nr. … · Schaden, der der Klägerin im Anschluss an den Erlass der … · Schadensersatzklage

Öffentlicher Dienst · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen … · Verstorbener Beamter · Durch den Beamten vor seinem Tod erlittener immaterieller …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Langfristige Strombezugsverträge zwischen einem staatlichen … · Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem … · Begriff der ‚Partei‘, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof … · Beitritt Ungarns zur Europäischen Union

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Unmittelbar betroffene Person · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank · Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank · Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Untersuchungsbefugnisse · Sorgfaltspflicht · Verlust einer Chance · Immaterieller Schaden

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Ablehnende Entscheidung der EASA · Nichtigkeitsklage · Umfang der Kontrolle durch die Beschwerdekammer · Umfang der Kontrolle durch das Gericht

Einrichtung eines Systems, um Dritten auf Vertragsbasis … · Entscheidung der tschechischen Behörden · Befristete Ausnahme für zukünftige unterirdische … · Beschluss der Kommission

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy … · Zuständigkeit des Gerichts · Kausalzusammenhang

Vertragliche Haftung der Union · Art. 272 AEUV · Schiedsklausel · Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung …

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Dienstleistung der Personenbeförderung im … · Ablehnung der Bewerbung · Art. 94 Buchst. b der Haushaltsordnung · Verteidigungsrechte

Verschuldenshaftung · Weigerung der Kommission, Informationen bekannt zu geben … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Verschuldensunabhängige Haftung

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung · Kausalzusammenhang

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Außervertragliche Haftung · Persönlicher Schaden der Angehörigen des verstorbenen … · Schaden, der dem Beamten vor seinem Tod entstanden ist · Jeweilige Zuständigkeiten des Gerichts und des Gerichts für …

Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Schuldübernahme · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung

Recht auf den gesetzlichen Richter · Zugang zu Dokumenten der Organe · Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den … · Ursprüngliche ablehnende Entscheidung

Preisfestsetzung · Berechnung der Geldbuße · Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe · Angemessene Verfahrensdauer

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Prüfung des Mandats · Beschluss des Parlaments, mit dem das Mandat eines … · Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments durch ein … · Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und …

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Schuldübernahme · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung

Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel … · Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von … · Kausalzusammenhang

Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42/EWG · Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr eine Entscheidung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Verträge Dicoems und Cocoon · Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben … · Kündigung der Verträge · Erstattung eines Teils der gezahlten Beträge

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht · Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft … · Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für die … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Schutzmaßnahmen in einer Krisensituation · Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch … · Einfuhrverbot für in ihrer natürlichen Umgebung gefangene … · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Verteidigungsrechte · Verhältnismäßigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die Verhandlungen zwischen der Europäischen … · Zugangsverweigerung · Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses …

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für … · Untersuchung des OLAF · Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an … · Stellung von Sicherheiten

Pendelverkehr in Italien und Europa · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu … · Außervertragliche Haftung