Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Nichtigkeitsklage · Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen …
Europarecht Rechtsmittel
Urteile zu Art. 340 AEUV – Seite 7
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
323 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 340 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
323 Entscheidungen
Mitglied des Europäischen Parlaments · Beschluss, die Immunität aufzuheben · Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten · Verfahren zur Aufhebung der Immunität
Europarecht Erledigt/eingestellt
Europarecht
Verjährungsfrist · Beginn · Anwendung der Entfernungsfrist
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Teils bestätigende, teils mitteilende Handlung · Unzulässigkeit · Schadensersatzklage · Keine Angabe des gerügten Verhaltens oder Bezifferung des …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für … · Untersuchung des OLAF · Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an … · Stellung von Sicherheiten
Europarecht Rechtsmittel
Dienstleistungen für die Wartung, Entwicklung und … · Ablehnung der Angebote der Klägerin und Vergabe der … · Auswahlkriterien · Zuschlagskriterien
Europarecht
Ersatzfähiger Schaden · Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise … · Offensichtliche Unzuständigkeit
Europarecht Schadensersatzklage
Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Zulässigkeit einer Klage gegen eine aus dem Handelsregister … · Anwendung des französischen Rechts · Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Europarecht Anträge zurückgewiesen
Drittstaat · Nationaler öffentlicher Auftrag · Dezentrale Verwaltung · Unzulässigkeit
Europarecht Schadensersatzklage
Europarecht
Unzureichende Lagerbestände · Behaupteter Verstoß der Kommission gegen ihre … · Außervertragliche Haftung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EWG) Nr. 684/92 · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Fehlen · Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage …
Europarecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausschreibungsverfahren · Übersetzungen ins Maltesische · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Modalitäten der Übermittlung
Europarecht
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens
Europarecht Rechtsmittel
Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens
Europarecht Rechtsmittel
Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …
Verfassungsrecht
Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ernennung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Art. 31 Abs. 2 des Statuts · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ernennung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Art. 31 Abs. 2 des Statuts · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht Rechtsmittel