Urteile zu Art. 268 AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

233 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 268 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

233 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Anrechnung der vorläufigen Zahlungen

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil

Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Externe Untersuchung des OLAF

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Beschluss der Europäischen Kommission zur Feststellung der … · Nichtigerklärung des Beschlusses wegen eines … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Kausalzusammenhang

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Beihilfe der italienischen Behörden zugunsten von Banca … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verjährung · Sukzessiver Schaden

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen … · Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zur … · Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern · Nichtigerklärung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 2

An die Presse durchgesickerte Informationen · Materieller und immaterieller Schaden · Kausalzusammenhang · Zurechenbarkeit von durchgesickerten Informationen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Beschluss

Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Materieller Schaden · Tatsächlicher und sicherer Schaden · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 8

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 8

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 7

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 9

Befristeter Vertrag · Nichtverlängerung · Verfahren zur Verlängerung · Berücksichtigung der Beurteilungen

Europarecht Aufgehoben
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans … · Entschließung des Parlaments, in der der Kläger als … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte Kammer Urteil

Ausschluss vom Vergabeverfahren · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Versuche, unzulässigen Einfluss auf den … · Nichtbeachtung von Kommunikationsregeln

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 14

Untätigkeitsklage · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 2

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Einfuhrzölle · Zahlung von Beträgen, die nicht eingezogenen Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union

Europarecht Stattgegeben
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil

Märkte für internationale Expressbeförderung von … · Zusammenschluss · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Markt der internationalen Expressversanddienstleistungen … · Zusammenschluss · Beschluss zur Feststellung der Unvereinbarkeit des … · Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 3

Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5

Wettbewerb · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 2

Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen … · Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Art. 33 Abs. 3

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Beschluss

Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage · Ökologische/biologische Landwirtschaft · Tierische Erzeugung · Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen