Urteile zu Art. 258 AEUV – Seite 3

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, einem Antrag auf … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Atlantische biogeografische Region · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1

Luftqualität · Systematische und andauernde Überschreitung des … · Geeignete Maßnahmen · So kurz wie möglich gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 6

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Beendigung eines Pauschalreisevertrags · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Regelung über einen Ausgleich für Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Begründungspflicht

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 · Unterbliebene Ausweisung der besonderen Schutzgebiete · Unterbliebene Festlegung der Erhaltungsziele

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus … · Verstoß gegen diese Verpflichtung, auf den sich die …

Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen … · Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV · Richtlinie 2014/24/EU

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 bis 3, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis d, Art. … · Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Atlantische biogeografische Region · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1

Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Von Ungarn geplante Beihilfe für die Entwicklung zweier … · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Vereinbarkeit der Beihilfe mit nicht beihilferechtlichen …

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus … · Verstoß gegen diese Verpflichtung, auf den sich die …

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Art. 13 · Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Richtlinie 92/83/EWG · Befreiung von der harmonisierten Steuer · Art. 27 Abs. 1 Buchst. d · Zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeter Alkohol

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen das … · Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen die … · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 2009/147/EG · Art. 4 Abs. 1 · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4, 7 und 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Untätigkeitsklage · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Umwelt · Richtlinie 2008/56/EG · Meeresumwelt · Art. 5

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Art. 13 · Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für den Tagebau … · Meinungsverschiedenheit zwischen der Tschechischen Republik … · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten (UVP

Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4, 7 und 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Vorrang des Unionsrechts · Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm · Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken · Art. 8 Abs. 2 · Aktionspläne

Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur … · Antrag auf interne Überprüfung · Zurückweisung des Antrags als unzulässig

Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen das … · Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen die … · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Fehlende Vertretung durch einen Anwalt, der berechtigt ist … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Asylpolitik · Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Unzulässigkeitsgründe

Freizügigkeit · Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 25 Abs. 4

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe · Befreiung von der Verbrauchsteuer