Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren der Rückforderung einer … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme des Schutzes des Zwecks von Inspektions …
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 258 AEUV – Seite 4
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
620 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 258 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
620 Entscheidungen
Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage · Ökologische/biologische Landwirtschaft · Tierische Erzeugung · Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Honorare für Architekten und Ingenieure für … · Mindest- und Höchstsätze · Urteil des Gerichtshofs, in dem eine Vertragsverletzung … · Unvereinbarkeit mit einer Richtlinie
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Geschützter Naturraum Doñana (Spanien · Richtlinie 2000/60/EG · Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 5 und Art. 11 Abs. 1 …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI · Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte … · Art. 23 Abs. 1
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zustellung der Entscheidung des Gerichts im Wege der … · Einreichung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vertrag zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem … · Art. 1 · Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Mieter genannten … · Art. 16
Europarecht Klage abgewiesen
Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 34 AEUV · Preis für den Verkauf von Agrar- und … · Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie (EU) 2016/680 · Verarbeitung personenbezogener Daten · Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von … · Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus · Art. 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006
Europarecht Für nichtig erklärt
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Anwendung auf alle Arten von Kunden
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 4 und 19 · Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene …
Europarecht Klage abgewiesen
Markt für Finanzinstrumente · Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Märkte für Finanzinstrumente · Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034 · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung … · Art. 260 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Drittstaat, der Vertragspartei des Abkommens über den … · Zulassung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 77/249/EWG · Art. 5 · Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der … · Grenzen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Geschützter Naturraum Doñana (Spanien · Richtlinie 2000/60/EG · Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 5 und Art. 11 Abs. 1 …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Wirksame Trennung zwischen einerseits den … · Einrichtung unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Art. 13 · Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 · Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die … · Richtlinie 2008/9/EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 3 Buchst. a · Zuständige nationale Behörde · Richtlinie 2004/49/EG · Art. 16 Abs. 1
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI · Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte … · Art. 23 Abs. 1
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit … · Art. XVI · Marktzugang · Liste spezifischer Verpflichtungen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Ökologische/biologische Landwirtschaft · Tierische Erzeugung · Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen … · Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere
Europarecht Klage abgewiesen
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetze · Zugangsbedingungen · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Art. 14 Abs. 1
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 4 und 19 · Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 2009/18/EG · Art. 8 Abs. 1 · Parteien, deren Interessen mit der der Untersuchungsstelle … · Mitglieder der Untersuchungsstelle, die gleichzeitig andere …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Schutzklauselverfahren · Mitteilung eines Mitgliedstaats über das Verbot des … · Unterbleiben einer Entscheidung der Kommission · Klagefrist
Europarecht Untätigkeitsklage