1.298 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 226 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.298 Entscheidungen
Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie · Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von … · Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der … · Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie …
Werbespots · Sendezeit
Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Wildlebende Tiere und Pflanzen · Kohletagebau
Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen
Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …
Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien (‚golden … · Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft
Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …
Dividendenbesteuerung · An Gesellschaften mit Sitz im Inland und an Gesellschaften … · Unterschiedliche Behandlung
Zwangsgeld · Erlass gewisser Maßnahmen durch den Mitgliedstaat · Zahlungsaufforderung · Zuständigkeit der Kommission
Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Unzulässigkeit
Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Unzulässigkeit
Grundrechte · Durchführung des Unionsrechts · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Richtlinie 2003/54/EG · Investitionsvertrag · Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes … · Art. 307 EG
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugangsverweigerung · Dokumente, die sich auf ein laufendes … · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von …
Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung · Art. 183
Verschlechterung der natürlichen Lebensräume
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia
Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Luftverkehrssektor · Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens … · Untätigkeitsklage
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für … · Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere …
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für … · Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere …
Beschränkungen · Direkte Besteuerung · Gebietsfremde Steuerpflichtige · Verpflichtung zur Benennung eines steuerlichen Vertreters
Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …
Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist
Freier Kapitalverkehr · Art. 56 EG · Art. 40 EWR-Abkommen · Öffentliche Anleihen
Finanzielle Sanktionen · Verhängung eines Pauschalbetrags
Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der streitigen Regelung
Rechtsanwälte · Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen · Keine Behinderung des Marktzugangs
Nationale Regelung über die Errichtung von … · Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Verhältnismäßigkeit
Mehrere zuständige Behörden · Notwendigkeit, die Bewertung der Wechselwirkung zwischen … · Anwendung der Richtlinie auf Abbrucharbeiten
Richtlinie 2006/112/EG · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für … · Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden
Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von … · Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung …
Freier Dienstleistungsverkehr · Nichterstattung der Kosten von in anderen Mitgliedstaaten … · Nationale Regelung, die nicht die Übernahme in Form einer … · Nationale Regelung, die die Übernahme von Leistungen der …
Art. 4, 28 und 31 des Abkommens über die Schaffung des … · Steuerrecht · Voraussetzungen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer … · Befreiung nur für im Inland ansässige Personen und für zum …
Mehrwertsteuer · Besteuerungsgrundlage · Abgabe auf die Lieferung von im betreffenden Mitgliedstaat … · Normverbrauchsabgabe
Freier Warenverkehr · Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder … · Verkehr · Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG
Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …
Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Keine Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten …
Etikettierung · Zusatz des Wortes ‚rein‘ oder des Ausdrucks ‚reine …
Bausektor · Erfordernis einer Erlaubnis für die Ausübung einer … · Rechtfertigung
Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und … · Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie · Dienstleistungen, die nicht allen von der Richtlinie … · Gewichtung der Vergabekriterien nach Vorlage der Angebote
Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat an EDP gehaltene Sonderaktien … · Energias de Portugal · Beschränkungen beim Erwerb von Beteiligungen und Eingriff …
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Art. 1 und 4 · Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen …
