Urteile zu § 226 EG – Seite 3

Späterer Beitritt von Mitgliedstaaten · Übergangsbestimmungen · Zeitliche Geltung · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes

Verpflichtungen der beitretenden Staaten · Gemeinschaftlicher Besitzstand · Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG · Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. …

Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 · Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und … · Ausnahmen · Kritische Verwendungszwecke von Halon 1301 und Halon 2402

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher …

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Elektronische Kommunikation · Netze und Dienste · Art. 12 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen

Soziale Sicherheit · Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat … · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung · Geplante Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat …

Satzung der Europäischen Schulen · Sitzstaatabkommen von 1962 · Vereinbarungen von 1957 und 1994 · Gerichtsstandsklausel

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem … · Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern

Entscheidung, das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) … · Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Genehmigung · EU-Genehmigung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Art. 169 bis 171 · Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG · Art. 2 · Erstattung

Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und … · Unmittelbare Wirkung

Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen … · Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden · Haftung der Mitgliedstaaten · Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben …

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (‚golden … · Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer … · Staatliche Maßnahme

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Begriff des Zusammenschlusses · Veräußerung aller erworbenen Anteile, um den Zustand vor … · Weigerung, geeignete Maßnahmen anzuordnen

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Art. 1 und 4 · Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen …

Nichterfüllung der Ursprungsregeln · Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Kontrollmission der Kommission

Rechtskraft · Art. 226 EG und 228 EG · Art. 29 der Verfahrensordnung · Verfahrenssprache

Dokument über ein im Rahmen eines … · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Elektronische Kommunikation · Netze und Dienste · Art. 12 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen

Nichteinhaltung der Fristen für die Gutschrift der … · Verspätete Zahlung der aus diesen Abgaben bestehenden …

Art. 49 EG und 56 EG sowie 36 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Besteuerung der Zinseinkünfte · Schlechterstellung der Gebietsfremden

Ermäßigter Steuersatz · Art. 96 und 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 15 · Prozesskostenhilfe

Freier Kapitalverkehr · Art. 56 EG · Art. 40 EWR-Abkommen · Öffentliche Anleihen

Satzung der Europäischen Schulen · Sitzstaatabkommen von 1962 · Vereinbarungen von 1957 und 1994 · Gerichtsstandsklausel

Soziale Sicherheit · Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen … · Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen …

Ungleichbehandlung · Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde …

Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …

Nichtigkeitsklage und Schadensersatzklage · Offensichtliche Unzulässigkeit

Art. 169 bis 171 · Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG · Art. 2 · Erstattung

Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise … · Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen · Anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste … · Art. 12 Abs. 4 · Vorhaben in Bezug auf den Ausbau eines Feldwegs

Art. 98 Abs. 1 und 2 · Dienstleistungen von Bestattungsinstituten · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung …

Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens … · Antrag auf Verpflichtung der Kommission im Wege der … · Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung der … · Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot

Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Ausstellung … · Verhältnismäßigkeit der zu entrichtenden Gebühren · Vergleich mit den von Unionsbürgern entrichteten Gebühren · Art. 9 des Assoziierungsabkommens

Feuerungsanlagen · Begrenzung von bestimmten Schadstoffemissionen in die Luft · Nichtanwendung der Richtlinie auf das Kraftwerk Lynemouth …

Öffentliche Baukonzessionen · Bekanntmachungspflichten · Umfang der Pflichten · Vergabebekanntmachung

Verpflichtungen der beitretenden Staaten · Gemeinschaftlicher Besitzstand · Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG · Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. …

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische … · Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in …

Keine richtlinienkonforme Umsetzung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Art. 13 und 132 · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Gewalt · Tätigkeiten

Nichterfüllung der Ursprungsregeln · Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Kontrollmission der Kommission

Art. 11 Abs. 1 Buchst. c · Pflicht zur Erarbeitung von Notfallplänen · Frist