Urteile zu § 226 EG – Seite 4

Art. 49 EG und 56 EG sowie 36 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Besteuerung der Zinseinkünfte · Schlechterstellung der Gebietsfremden

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Behördliche Aufsicht über diese Stellen

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die Kleinverkaufsmindestpreise für … · Nationale Regelung, nach der der Verkauf von …

Art. 4 und 5 · Abfallbewirtschaftung · Bewirtschaftungsplan · Angemessenes und integriertes Netz von Beseitigungsanlagen

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für … · Rechtfertigung

Zollfreie Einfuhr von eigens für den militärischen Gebrauch …

Fehlerhafte Umsetzung · Besondere Schutzgebiete · Erhebliche Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt · ‚Nicht störender‘ Charakter bestimmter Tätigkeiten

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für … · Rechtfertigung

Soziale Sicherheit · Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen … · Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen …

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher …

Ermäßigter Steuersatz · Art. 96 und 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 15 · Prozesskostenhilfe

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot

Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Frist für den Nachprüfungsantrag

Rechtskraft · Art. 226 EG und 228 EG · Art. 29 der Verfahrensordnung · Verfahrenssprache

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung · Maßnahme gleicher Wirkung · Zulassungssystem · Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren …

Äquivalenzgrundsatz · Staatshaftungsklage · Verstoß gegen das Unionsrecht · Verstoß gegen die nationale Verfassung

Anhang XII der Beitrittsakte · Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen · Kapitel 2 Nr. 13 · Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 …

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Fehlen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung … · Befugnis der Mitgliedstaaten, ihr nationales …

Vertragsverletzungsverfahren · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Abschaffung des im französischen Recht vorgesehenen … · Hinreichend qualifizierter Verstoß

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …

Einfuhr von Gerät, das sowohl zivilen als auch …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gütern, die …

Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung

Endgültige Benennung der Fernleitungsnetzbetreiber · Entscheidung, mit der größere neue Erdgasinfrastrukturen … · Veröffentlichungs-, Konsultations- und …

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Quellensteuer auf abfließende Dividenden · Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem …

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Behördliche Aufsicht über diese Stellen

Vergabebekanntmachung · Erstellung einer Studie · Kriterien für den automatischen Ausschluss · Eignungs- und Zuschlagskriterien

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Öffentliche Rechtshilfebüros · Rechtsbeistand, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens … · Begriff ‚unmittelbarer Zusammenhang‘ zwischen der …

Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts und … · Vergütung des privaten Unternehmens durch monatliche …

Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Frist für den Nachprüfungsantrag

Art. 23 Abs. 2 · Elektrizitätsbinnenmarkt · Vorherige Genehmigung der Methoden zur Berechnung oder … · Nationale Regulierungsbehörde

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die Kleinverkaufsmindestpreise für … · Nationale Regelung, nach der der Verkauf von …

Nationale Regelung · Restriktive Zugangsvoraussetzungen für die Tätigkeit der … · Art. 45 EG- Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher … · Sicherheit des Straßenverkehrs

Öffentliche Baukonzessionen · Bekanntmachungspflichten · Umfang der Pflichten · Vergabebekanntmachung

Dokument über ein im Rahmen eines … · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Direkte Besteuerung · Natürliche Personen · Besteuerung von Gewinnen · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Direkte Besteuerung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung von Gewinnen aus Lotterien, Glücksspielen …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem … · Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische … · Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in …

Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer

Anhang XII der Beitrittsakte · Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen · Kapitel 2 Nr. 13 · Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 …

Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie