Urteile zu § 226 EG – Seite 5

Richtlinie 79/409/EWG · Frühjahrsjagd · Verbot · Abweichung von der Schutzregelung

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Verordnung [EG] Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der … · Strukturelle und allgemeine Verletzung der …

Bauprodukte · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung …

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung · Maßnahme gleicher Wirkung · Zulassungssystem · Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren …

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Quellensteuer auf abfließende Dividenden · Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem …

Saatgut · Verbot des Inverkehrbringens · Verbot der Aufnahme in den nationalen Sortenkatalog · Richtlinien 2001/18/EG und 2002/53/EG

Richtlinie 85/337/EWG · Zugang zu Gerichten · Richtlinie 2003/35/EG

Kapitalgesellschaften · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 · Gesellschaftsteuer

Vergabebekanntmachung · Erstellung einer Studie · Kriterien für den automatischen Ausschluss · Eignungs- und Zuschlagskriterien

Fehlerhafte Umsetzung · Besondere Schutzgebiete · Erhebliche Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt · ‚Nicht störender‘ Charakter bestimmter Tätigkeiten

Art. 40 · Freier Kapitalverkehr · Ungleichbehandlung der von niederländischen Gesellschaften … · Quellensteuerabzug

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Nationale Rechtsvorschriften, die die Nichtanwendung auf …

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts und … · Vergütung des privaten Unternehmens durch monatliche …

Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb · Voraussetzungen · Mitteilung der Gründe für die Ablehnung eines Angebots · Frist

Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …

Abgeordneter des Europäischen Parlaments · Prüfung des Mandats eines Mitglieds des Parlaments · Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von … · Art. 6 und 12 des Akts von 1976

Richtlinie 92/49/EWG · Nationale Regelung, die den Versicherungsunternehmen einen … · Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Sozialer Schutz von Verkehrsunfallopfern

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung

Verordnung [EG] Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der … · Strukturelle und allgemeine Verletzung der …

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Satzungen privatisierter Unternehmen · Kriterien für die Ausübung bestimmter Sonderrechte des …

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen

Öffentliche Aufträge · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge · Lieferungen für Krankenhäuser

Richtlinie 85/73/EWG · Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Carnets TIR · Zölle · Eigenmittel der Gemeinschaften · Bereitstellung

Richtlinie 98/34/EG · Normen und technische Vorschriften · Nationale Regelung für elektrische, elektromechanische und … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen · Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen · Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Kapitalgesellschaften · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 · Gesellschaftsteuer

Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/83/EG · Erzeugnisse auf der Basis von Arzneipflanzen · Erzeugnisse, die als Arzneimittel eingestuft werden

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Investitionsabkommen der Republik Österreich mit der …

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen des Königreichs Schweden …

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Sicherheit im Seeverkehr · Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen · Völkerrechtliche Verträge · Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der …

Begriff ‚Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige … · Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und … · Sicherheit des Straßenverkehrs · Marktzugang

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …

Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld · Pauschalbetrag

Richtlinie 85/337/EWG · Zugang zu Gerichten · Richtlinie 2003/35/EG

Nationale Regelung, die Bedingungen für die Eintragung von … · Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit

Art. 29 und 42 · Aktiengesellschaften · Erhöhung des Kapitals · Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare …

Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …

Frist · Richtlinie 2000/35/EG · Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 2 und 4

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Durchführung im Laufe des Verfahrens

Öffentliche Aufträge · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge · Lieferungen für Krankenhäuser

Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Satzungen privatisierter Unternehmen · Kriterien für die Ausübung bestimmter Sonderrechte des …

Heizanlage · Energiegewinnung · Teilweise Verbrennung gefährlicher Stoffe