Urteile zu § 226 EG – Seite 6

Anerkennung der Diplome

Anerkennung der Diplome · Ingenieur

Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/83/EG · Erzeugnisse auf der Basis von Arzneipflanzen · Erzeugnisse, die als Arzneimittel eingestuft werden

Anerkennung der Diplome und der Berufsausbildungen · Beruf des Fluglotsen

Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Veröffentlichung einer … · Leichte Hubschrauber für die Polizei und die Feuerwehr

Nationale Regelung, die Bedingungen für die Eintragung von … · Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung · Rechtfertigung · Apotheken · Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen …

Art. 26 Abs. 3 · Einheitliche europäische Notrufnummer · Übermittlung von Informationen zum Anruferstandort

Richtlinie 92/49/EWG · Nationale Regelung, die den Versicherungsunternehmen einen … · Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Sozialer Schutz von Verkehrsunfallopfern

Art. 29 und 42 · Aktiengesellschaften · Erhöhung des Kapitals · Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare …

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Pflichten bei Inlandsumsätzen · Kontrolle der steuerbaren Umsätze · Amnestie

Art. 6 Nr. 1 · Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem … · Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme …

Frist · Richtlinie 2000/35/EG · Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 2 und 4

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Investitionsabkommen der Republik Österreich mit der …

Begriff ‚Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige … · Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und … · Sicherheit des Straßenverkehrs · Marktzugang

Nachträgliche Legalisierung

Feststellung, dass einige Maßnahmen keine staatlichen … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Pflicht zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung · Wöchentliche Ruhezeit

Verpflichtung zur Rückforderung · Versäumnis · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und …

Carnets TIR · Zölle · Eigenmittel der Gemeinschaften · Bereitstellung

Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Durchführung im Laufe des Verfahrens

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nationale Regelung, nach der Diplome, die den Zugang zum … · Nichtumsetzung der Richtlinie

Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Kraftfahrzeuge

Nationale Regelung für vorhandene Deponien · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige … · Keine Ausschreibung · Hubschrauber der Fabrikate ‚Agusta‘ und ‚Agusta Bell

Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen … · Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar … · Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander … · Verbrauchsteuern

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher …

Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Käse ‚Parmigiano Reggiano‘ · Verwendung der Bezeichnung ‚Parmesan‘ · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, von Amts wegen die …

Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG · Transparenz · Gleichbehandlung · Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen …

Verfahren für die Zulassung · Voraussetzungen · Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten …

Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben

Nationale Rechtsvorschriften · Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die … · Wohnung, die im Inland belegen sein muss

Abfallbegriff · Stoffe und Gegenstände, die für Beseitigungs- und … · Wiederverwendbare Produktionsrückstände

Abfallbegriff · Erd- und Gesteinsaushub, der zur Wiederverwendung bestimmt …

Rettungstransportdienste

Abfallbegriff · Nahrungsabfälle, die aus der landwirtschaftlichen … · Aus der Zubereitung von Speisen stammende Rückstände, die …

Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida

Art. 4 und 10 · Umsetzung und Anwendung · IBA 2000 · Wert

Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Kraftfahrzeuge

Beruf des Wachmanns · Private Sicherheitsdienste · Treueid auf die Italienische Republik · Genehmigung durch den Präfekten

Dienstleistungen · Testamentsvollstrecker · Ort der Leistungserbringung · Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. e