Urteile zu § 226 EG – Seite 7

Zugelassene Psychotherapeuten · Quotensystem · Übergangsregelungen mit Ausnahmen · Verhältnismäßigkeit

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Richtlinie 2005/35/EG · Gültigkeit · Seerechtsübereinkommen · Marpol-Übereinkommen 73/78

Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -Dokumente betreffend ein … · Entscheidung, den Zugang zu verweigern · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EG) Nr. 45/2001

Richtlinie 80/68/EWG

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Pflichten bei Inlandsumsätzen · Kontrolle der steuerbaren Umsätze · Amnestie

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete · IBA 2000 · Wert

Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das … · Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 · Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und … · Fehlende Ausschreibung

Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktion

Umweltverträglichkeitsprüfung

Zulassungsteuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · Bestimmung des steuerlichen Werts · Allein auf das Alter gestützte Wertminderung der Fahrzeuge · Publizität der Berechnungskriterien

Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Prüfung der Umweltverträglichkeit von Arbeiten zur …

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Besonderes Schutzgebiet ‚Valloni e steppe pedegarganiche‘

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Durchführung · Aufhebung der Beihilferegelung

Art. 28 EG und 30 EG · Richtlinien 96/96/EG und 1999/37/EG · Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten …

Grundsätze des sofortigen Abzugs und der steuerlichen … · Vortrag des Überschusses der Vorsteuer auf den folgenden … · Regel des einmonatigen Aufschubs · Übergangsbestimmungen

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und … · Publizitäts- und Transparenzgebot

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung · Wöchentliche Ruhezeit

Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem … · Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wird

Rücknahme einer früheren Entscheidung · Auslaufen des EGKS-Vertrags · Zuständigkeit der Kommission · Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung

Verfahren für die Zulassung · Voraussetzungen · Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten …

Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …

Niederlassungsrecht · Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben · Kündigung eines Vertrags

Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen … · Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar … · Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander … · Verbrauchsteuern

Verträge über die Behandlung von Hausmüll · Einstufung · Öffentlicher Auftrag · Dienstleistungskonzession

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Richtlinie 79/409/EWG · Umsetzungsmaßnahmen

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige … · Keine Ausschreibung · Hubschrauber der Fabrikate ‚Agusta‘ und ‚Agusta Bell

Verwertung von Abfällen · Errichtung der ‚dritten Linie‘ der Abfallverbrennungsanlage … · Publizität des Genehmigungsantrags · Richtlinien 75/442/EWG, 85/337/EWG und 2000/76/EG

Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …

Zugelassene Psychotherapeuten · Quotensystem · Übergangsregelungen mit Ausnahmen · Verhältnismäßigkeit

Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Käse ‚Parmigiano Reggiano‘ · Verwendung der Bezeichnung ‚Parmesan‘ · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, von Amts wegen die …

Schutzgebiete · IBA 98 · Wert · Qualität der Daten

Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen · Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften · Vertragsverletzungsverfahren · Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000

Richtlinie 89/391/EWG · Art. 5 Abs. 1 · Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den … · Haftung des Arbeitgebers

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Jagd auf Wölfe

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines …

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …