Urteile zu § 226 EG – Seite 8

Richtlinie 64/221/EWG · Öffentliche Ordnung · Nationale Rechtsvorschriften über die Entfernung aus dem … · Strafrechtliche Verurteilung

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder · Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm

Abgabenbefreiungen · Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen … · Art. 95 Abs. 5 EG · Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Umsetzungsmaßnahmen

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Besonderes Schutzgebiet ‚Valloni e steppe pedegarganiche‘

Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida

Art. 28 EG · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Diskriminierungsverbot

Niederlassungsfreiheit · Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts · Außenkompetenz der Gemeinschaft

Anerkennung der Diplome

Schiffe Cleopatra und Ocean Quest · Endgültige Überführung der Schiffe nach Argentinien

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und … · Publizitäts- und Transparenzgebot

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben · Kündigung eines Vertrags

Von den Gemeinschaften angemietete Immobilien · Region Brüssel-Hauptstadt · Steuer zu Lasten von Eigentümern

Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen … · Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis

Schiffe Wiron III und Wiron IV · Endgültige Überführung nach Argentinien

Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das … · Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 · Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und … · Fehlende Ausschreibung

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …

Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder · Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten … · Unzulässigkeit der Klage

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Einkommensteuer

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines …

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Richtlinie 89/391/EWG · Art. 5 Abs. 1 · Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den … · Haftung des Arbeitgebers

Art. 28 EG · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Diskriminierungsverbot

Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen …

Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen … · Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis

Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Schutz der Arten

Niederlassungsrecht · Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Frist für die Durchführung der Entscheidung der Kommission · Aufhebung der Beihilferegelung · Aussetzung noch nicht gezahlter Beihilfen

Artikel 13 Teil B Buchstabe a · Versicherungsumsätze · Einrichtung, die Beistandsleistungen im Straßenverkehr …

Keine Unterrichtung über die Durchführungsmaßnahmen · Verpflichtung zum Erlass einer Rahmenregelung im nationalen … · Fehlen · Unzulängliche oder keine Umsetzung der Artikel 2, 7 Absatz …

Verwertung von Abfällen · Anlage zur Stromerzeugung durch Verbrennung von aus … · Richtlinien 75/442/EWG und 85/337/EWG

Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen … · Schutzmaßnahmen · Öffentlicher Lieferauftrag · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der …

Niederlassungsfreiheit · Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts · Außenkompetenz der Gemeinschaft

Kontrollregelung auf dem Fischereisektor · Verspätete Übermittlung der verlangten Angaben

Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Nationales Recht · Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten …

Freier Dienstleistungsverkehr · Tätigkeiten im Bausektor · Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen · Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien …

Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG · Transparenz · Gleichbehandlung · Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen …

Verpflichtung der Beurteilung des genetischen Wertes von …

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Eigentumsvorbehalt · Einwendbarkeit

Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG · Artikel 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Kohärenz des Steuersystems · Wohnungspolitik