Urteile zu § 226 EG – Seite 9

Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Artikel 6 Absatz 4 · Besonderes Schutzgebiet Castro Verde · Fehlen von Alternativlösungen

Freier Warenverkehr · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Artikel 49 EG

Nicht erledigte Carnets TIR · Unterbliebene oder verspätete Zahlung der entsprechenden …

Ratenzahlungen des Zollschuldners · Rückforderung

Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 · Eigenmittel der Gemeinschaften · Bereitstellung · Fristen

Strukturfonds · Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und … · Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL … · Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum …

Nicht erledigte Carnets TIR · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Nichteinhaltung · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen und …

Nicht erledigte Carnets TIR · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …

In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht … · Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und …

Sonderaktien ("golden shares") des niederländischen Staates … · Abgrenzung der Begriffe "Kontrollbeteiligung" … · "Staatliche Maßnahme" im Sinne der Grundfreiheiten · Gewährleistung des postalischen Universaldienstes

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das drittstaatsangehörige Arbeitnehmer … · Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen … · "EU-Entsendebestätigung

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Schutz der Arten

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Verbot, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften …

Art. 4 und 10 · Umsetzung und Anwendung · IBA 2000 · Wert

Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See

Rettungstransportdienste

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Richtlinie 93/104/EG · Arbeitszeitgestaltung · Artikel 17 Absatz 1 · Abweichung

Juristische Personen · Rechtsakte, die diese individuell betreffen · Unzulässigkeit

Ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen zu … · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Besonderes Schutzgebiet · Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Von den Gemeinschaften angemietete Immobilien · Region Brüssel-Hauptstadt · Steuer zu Lasten von Eigentümern

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Nationales Recht · Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten …

Recht auf Vorsteuerabzug

Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden … · Artikel 49 EG · Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von … · Nationale Regelung, die eine Vermutung der …

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Einkommensteuer

Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …

Verwertung von Abfällen · Anlage zur Stromerzeugung durch Verbrennung von aus … · Richtlinien 75/442/EWG und 85/337/EWG

Artenschutz · Jagd in privaten Jagdrevieren mittels Schlingen mit einer … · Castilla y León

Keine Unterrichtung über die Durchführungsmaßnahmen · Verpflichtung zum Erlass einer Rahmenregelung im nationalen … · Fehlen · Unzulängliche oder keine Umsetzung der Artikel 2, 7 Absatz …

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Verbot, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften …

Zuständigkeit der nationalen Gerichte · Fehlender Klagegegenstand · Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der … · Richtlinie 85/337/EWG

Kein Antrag auf Genehmigung und Prüfung vor der … · Unzulässigkeit der Klage

In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht … · Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und …

Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten · Öffentliche Ordnung

Freier Dienstleistungsverkehr · Tätigkeiten im Bausektor · Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen · Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien …

Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Keine Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen · Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung · Artikel 2 Absatz 1, 7 Absatz 3, 8 Absatz 2, 11 Absatz 2 …

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Finanzielle Ausgleichsbeihilfen

Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren

Wachtelkönig · BSG des nationalen Landschaftsschutzgebiets Lauteracher Ried · Ausschluss der Gebiete Soren und Gleggen-Köblern · Richtlinie 92/43/EWG