EuG Vierte Kammer Beschluss zitiert von 1

Wettbewerb – Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird

Republik Finnland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Nichtigkeitsklage – Wettbewerb – Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Juristische Personen – Rechtsakte, die diese individuell betreffen – Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Republik Finnland trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der angeblich im Schreiben vom 8. Juli 2005 enthaltenen Entscheidung der Kommission (Generalsekretariat), mit der die Kommission Verhandlungen mit der Republik Finnland in dem nach Artikel 226 EG eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/2180 abgelehnt haben soll, das die unter Vorbehalt gestellte Zahlung von der Republik Finnland zu entrichtender rückwirkend erhobener Zölle und Verzugszinsen hieraus von der Fälligkeit bis zur tatsächlichen Zahlung der Zölle betrifft