Urteile zu § 226 EG – Seite 10

Nationales Recht und nationale Verwaltungspraxis in Bezug …

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen

Richtlinie 93/104/EG · Arbeitszeitgestaltung · Artikel 17 Absatz 1 · Abweichung

Seekabotage · Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von … · Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen … · Vereinbarkeit

Artikel 2, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Begriff des Zusammenschlusses · Begründung einer beherrschenden Stellung · Genehmigung unter dem Vorbehalt der Einhaltung bestimmter …

Strukturfonds · Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und … · Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL … · Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum …

Umsatz im Inland · Versteigerung von Kunstgegenständen, die im Rahmen der … · Provision der Auktionatoren

Staatsangehöriger eines Drittstaats, der mit einem … · Einreise- und Aufenthaltsrecht · Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung · Schengener Informationssystem

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Private Sicherheitsunternehmen und -dienste · Voraussetzungen · Rechtspersönlichkeit

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige … · Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen … · Arbeitsvisumregelung

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem … · Artenschutz

Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen · Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften · Vertragsverletzungsverfahren · Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) …

Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel

Richtlinie 97/36/EG · Artikel 3a · Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung · Zulässigkeit

Artenschutz · Jagd in privaten Jagdrevieren mittels Schlingen mit einer … · Castilla y León

Ausweisung von Badegebieten · Richtlinie 79/923/EWG · Qualität von Muschelgewässern · Aufstellung eines Programms zur Verringerung der …

Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO · Rechtswirkungen

Artikel 7 Absatz 5 · Verpflichtung zur Überprüfung der Einhaltung der … · Richtlinie 98/10/EG · Artikel 18 Absätze 1 und 2

Nicht erledigte Carnets TIR · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem … · Artenschutz

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten und der …

Richtlinie 89/106/EWG · Entscheidung Nr. 3052/95/EG · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung in anderen Mitgliedstaaten …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Abfallentsorgungsvertrag · Keine Ausschreibung

Unzulässigkeit der Klage

Arbeitszeitgestaltung · Nicht fristgerechte Umsetzung

Wachtelkönig · BSG des nationalen Landschaftsschutzgebiets Lauteracher Ried · Ausschluss der Gebiete Soren und Gleggen-Köblern · Richtlinie 92/43/EWG

Zahnärzte

Nationales Recht und nationale Verwaltungspraxis in Bezug …

Artikel 4d · Wegerechte · Mangelnde Garantie des nicht diskriminierenden Charakters … · Nichtumsetzung

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Keine Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen · Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung · Artikel 2 Absatz 1, 7 Absatz 3, 8 Absatz 2, 11 Absatz 2 …

Richtlinie 89/662/EWG · Artikel 5 · Veterinärrechtliche Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat … · Nationales System der Voranmeldung für Einführer bestimmter …

Subventionen · Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von … · Nicht ordnungsgemäße und unzureichende Bestimmung der … · Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft

Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens · Mitteilung 2002/C 244/03

Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches … · Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die … · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch …

Kraftfahrzeuge · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber · Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug · Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Position 8709 · Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor" · Artikel 234 EG

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Abfallbegriff · Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 80/68/EWG

Richtlinie 89/106/EWG · Entscheidung Nr. 3052/95/EG · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung in anderen Mitgliedstaaten …

Abfallbegriff · Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 80/68/EWG

Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern · Unvollständige Umsetzung · Gebiet von Gibraltar