Urteile zu § 226 EG – Seite 11

Richtlinie 96/67/EG

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 10 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) Nr. 1356/96

Unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten und der …

Kein Antrag auf Genehmigung und Prüfung vor der … · Unzulässigkeit der Klage

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" …

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Zahlung eines Pauschalbetrags

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Private Sicherheitsunternehmen und -dienste · Voraussetzungen · Rechtspersönlichkeit

Industrieanlagen · Elektrokraftwerk

Ausweisung von Badegebieten · Richtlinie 79/923/EWG · Qualität von Muschelgewässern · Aufstellung eines Programms zur Verringerung der …

Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium · Diskriminierung

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Zulässigkeit · Nichtumsetzung · Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2 und 8 bis 12

Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie … · Beförderung und Einsammlung von Abfällen · Artikel 12

Wild lebende Vogelarten · Jagdzeiten · Jagd auf Ringeltauben während ihres Rückzugs zu den …

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten · Bau eines Jachthafens in Fossacesia

Unzulässigkeit der Klage

Artikel 7 Absatz 5 · Verpflichtung zur Überprüfung der Einhaltung der … · Richtlinie 98/10/EG · Artikel 18 Absätze 1 und 2

Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten …

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 10 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) Nr. 1356/96

Auftrag über die Herstellung eines Systems von … · Unterbliebene Veröffentlichung einer Bekanntmachung · Technische Besonderheit · Unvorhersehbares Ereignis

Richtlinie 96/67/EG

Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche … · Humanarzneimittel · Homöopathische Arzneimittel

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Abfallbegriff · Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 80/68/EWG

Beschwerde wegen eines angeblichen Verstoßes der spanischen … · Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Unzulässigkeit

Auswahlverfahren für die Einstellung von Lehrpersonal an … · Fehlende oder unzureichende Berücksichtigung der in anderen … · Artikel 39 EG · Artikel 3 der Verordnung Nr. 1612/68

Beweislast

Abfallbegriff · Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 80/68/EWG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EG … · Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14

Optiker · Voraussetzungen der Niederlassung · Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften · Beschränkungen

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Abfallentsorgungsvertrag · Keine Ausschreibung

Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub · Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub …

Unternehmen des Baugewerbes · Mindestlohn · Vergleich zwischen dem durch die Bestimmungen des … · Nichtberücksichtigung sämtlicher von dem Arbeitgeber mit …

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie … · Beförderung und Einsammlung von Abfällen · Artikel 12

Aufenthaltsrecht · Aufenthaltserlaubnis · Angehöriger eines Drittstaats, der Familienangehöriger … · Frist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" …

Nationale Regelung, die einen Arbeitgeber berechtigt, die …

Staatsangehöriger eines Drittstaats, der mit einem … · Einreise- und Aufenthaltsrecht · Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung · Schengener Informationssystem

Zulässigkeit · Nichtumsetzung · Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2 und 8 bis 12

Beweislast

Subventionen · Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 10 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) Nr. 1356/96

Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern · Unvollständige Umsetzung · Gebiet von Gibraltar