Urteile zu § 226 EG – Seite 12

Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten …

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von … · Nicht ordnungsgemäße und unzureichende Bestimmung der … · Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft

Auftrag über die Herstellung eines Systems von … · Unterbliebene Veröffentlichung einer Bekanntmachung · Technische Besonderheit · Unvorhersehbares Ereignis

Umsatz im Inland · Versteigerung von Kunstgegenständen, die im Rahmen der … · Provision der Auktionatoren

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Verbot der Beschäftigung von Frauen im untertägigen Bergbau …

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

Kraftfahrzeuge · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber · Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug · Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium · Diskriminierung

Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub · Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub …

Öffentliche Aufträge · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer­ und Bauaufträge · Anwendungsbereich · Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Manuelle Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer …

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Nationale Regelung, die einen Arbeitgeber berechtigt, die …

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG

Richtlinie 96/67/EG

Jagd mit Leimruten

Optiker · Voraussetzungen der Niederlassung · Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften · Beschränkungen

Lebensmittel, denen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugefügt … · Nationale Rechtsvorschriften, die ihr Inverkehrbringen vom … · Maßnahmen gleicher Wirkung · Rechtfertigung

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 10 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) Nr. 1356/96

Abfalltransportdienstleistungen · Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Von einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag … · Von einem öffentlichen Auftraggeber zu dem Zweck …

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die … · Artikel 4 und 9

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Zahlung eines Pauschalbetrags

Aufenthaltsrecht · Aufenthaltserlaubnis · Angehöriger eines Drittstaats, der Familienangehöriger … · Frist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche … · Humanarzneimittel · Homöopathische Arzneimittel

Seekabotage

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Bedingungen des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die …

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung … · Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach …

Nationale Maßnahmen, die die Registrierung eines Schiffes … · Nationale Maßnahmen, wonach der Geschäftsführer einer …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Unterstützung des Auftraggebers betreffend eine Kläranlage · Vergabe an den Gewinner eines früheren Ideenwettbewerbs …

Begriff 'Massenentlassung' · Den Entlassungen gleichgestellte Fälle · Unvollständige Umsetzung

Private Sicherheitsdienste

Artikel 4 Absatz 1 und 8 · Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen … · Artikel 6 Absätze 1 und 3 · Unterbliebener Erlass geeigneter Maßnahmen, um die massive …

Begriff der Abfallmenge · Befreiung von der Genehmigungspflicht

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke · Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf … · Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die …

Antrag auf Aufnahme in die Positivliste · Natur der Frist für die Beantwortung · Zwingender Charakter · Folgen einer Überschreitung der Frist

Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II · Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete · Begriff der Eutrophierung · Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in …

Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EG … · Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14

Angehörige der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums · Angehörige von Drittstaaten, die mit der Gemeinschaft durch … · Passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern und zu … · Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die …

Fehlerhafte Anwendung · Eisenbahnlinienprojekt Valencia · Tarragona, Abschnitt Las Palmas · Oropesa

Richtlinie 98/10/EG · Telekommunikation · Begriffe "Grundform der Einzelgebührenerfassung" und …

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer …

Mangelhafte Umsetzung · Zusätzlicher Anpassungszeitraum

Richtlinie 96/67/EG

Gegenseitige Anerkennung · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch · Voraussetzungen für die Verlängerung von Führerscheinen …