Urteile zu § 226 EG – Seite 13

Auslegungsregeln · Kollisionsrecht

Eintragungsverfahren bei der Griechischen Technikerkammer … · Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der …

Haushaltsjahre 1996 bis 1999 · Entscheidung 2001/557/EG · Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und …

Bonus-Malus-System

Bonus-Malus-System

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Vorrang der Altölaufbereitung

Indirekte Steuern · Richtlinie 69/335/EWG · Ansammlung von Kapital · Besteuerung von Börsenumsätzen

Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission · Ausfuhrbeihilfen für Stahlunternehmen · Einhaltung einer angemessenen Frist · Steuerabzug

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Artikel 11 Teil A Abatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Nichteinhaltung der Grenzwerte · Fehlende Angabe aller Binnengewässerbadegebiete in Portugal · Unzureichende Zahl an Probenahmen

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die … · Artikel 4 und 9

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Nichtübermittlung von Auskünften an die Kommission

Fernsehen · Werbung · Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland … · 'Loi Evin'

Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Verbot der Beschäftigung von Frauen im untertägigen Bergbau …

Vermarktung von Edelmetallarbeiten · Bezeichnungen "Gold" und "Goldlegierung

In einem anderen Mitgliedstaat erworbenes Diplom über eine … · Zugang zum Hochschulunterricht

Erteilung des Zuschlags · Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem …

Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG · Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen in …

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Private Sicherheitsdienste

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekt "Lotto zero

Begriff der Abfallmenge · Befreiung von der Genehmigungspflicht

Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens · Wirtschaftsjahr 1998/99

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung … · Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach …

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG

Richtlinie 65/65/EWG · Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die … · Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als … · Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer …

Richtlinie 92/81/EWG · Als Heizstoff verbrauchte Mineralöle

Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Richtlinie 65/65/EWG · Lebensmittelzubereitungen, die die Vitamine A, D oder K … · Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als … · Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen · Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein …

Auslegungsregeln · Kollisionsrecht

Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/30/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/30/EG

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht · Völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Vorrang der Altölaufbereitung

Nichtübermittlung von Auskünften an die Kommission

Abfälle · Abfallbewirtschaftungspläne · Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen · Genehmigung bei Fehlen eines Bewirtschaftungsplans, der …

Bonus-Malus-System

Nichtumsetzung der Richtlinie 75/439/EWG

Eintragungsverfahren bei der Griechischen Technikerkammer … · Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der …

Mangelhafte Umsetzung · Zusätzlicher Anpassungszeitraum

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen