Urteile zu § 226 EG – Seite 14

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Fehlerhafte Anwendung · Eisenbahnlinienprojekt Valencia · Tarragona, Abschnitt Las Palmas · Oropesa

Richtlinie 98/10/EG · Telekommunikation · Begriffe "Grundform der Einzelgebührenerfassung" und …

Operationelles Programm · Antwort der Kommission auf einen Antrag auf Änderung einer … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbares Betroffensein

Operationelles Programm · Antrag auf Änderung · Untätigkeitsklage · Stellungnahme, durch die die Untätigkeit beendet wird

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Richtlinie 89/552/EWG · Grenzüberschreitendes Fernsehen · Fernsehen · Werbung

Begriff 'Massenentlassung' · Den Entlassungen gleichgestellte Fälle · Unvollständige Umsetzung

Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung gefährdeter Gebiete, die zur Verunreinigung … · Aufstellung von Aktionsprogrammen für die als gefährdet … · Messungen und Überprüfungen

Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den …

Einkommensteuer · Kapitalertragsteuer · Nicht in Frankreich wohnhafter oder niedergelassener … · Ausschluss des Satzes des der Abgeltung dienenden …

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Stellungnahme der Kommission · Charakter einer neuen Beihilfe oder einer bestehenden …

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/44/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/44/EG

Vermarktung von Edelmetallarbeiten · Bezeichnungen "Gold" und "Goldlegierung

Vereinheitlichung und zweckmäßige Gestaltung der Berichte …

In anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und … · Vorherige Genehmigung des Inverkehrbringens

Nationale Regelung, in der die Nährstoffe, die … · Maßnahme gleicher Wirkung · Rechtfertigung · Gesundheit der Bevölkerung

Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG · Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen in …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Wild lebende Tiere und Pflanzen · Lebensraum des Wachtelkönigs · Besonderes Schutzgebiet 'Wörschacher Moos'

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke · Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf … · Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die …

Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG · Schadensersatzklage · Unzulässigkeit

Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift des Anwalts auf der … · Klagebefugnis · Begründung · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekt "Lotto zero

Umstrukturierung der Tarife · Zugang zum Teilnehmeranschluss · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 4c

Radiosendung · Zugangskontrollierte Dienste · Zugangskontrolldienste · Geschützte Dienste

Importeure und Vertriebshändler von Arzneimitteln · Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer …

Voraussetzungen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter …

Feststellungsantrag · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Antrag auf Streichung einer Gemeinschaftsbeteiligung · Untätigkeit der Kommission · Untätigkeitsklage

Genetisch veränderte Mikroorganismen · Anwendung in geschlossenen Systemen

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen · Verordnung (EG) Nr. 603/95

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/13/EG

Verbrauchsteuersätze für Mineralöle · Steueraufsicht · Verwendung von Heizöl als Kraftstoff

Neuzuteilung oder Übertragung von Quoten · Auslegung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1785/81 … · Entscheidung der zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats … · Öffentliche Versteigerung

Genetisch veränderte Organismen

Verbot, unter der Bezeichnung 'limpiador con lejía' …

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Grenzgänger · Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der …

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Wild lebende Tiere und Pflanzen · Lebensraum des Wachtelkönigs · Besonderes Schutzgebiet 'Wörschacher Moos'

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/42/EG

Richtlinie 92/50/EWG · Verlängerung eines Vertrages über die Beobachtung der …

Einkommensteuer · Kapitalertragsteuer · Nicht in Frankreich wohnhafter oder niedergelassener … · Ausschluss des Satzes des der Abgeltung dienenden …

Vergütung für den Urheber im Fall des öffentlichen Verleihs …