Finanzierungsweise von Beihilfen · Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht
Urteile zu § 226 EG – Seite 15
1.298 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 226 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.298 Entscheidungen
Freier Warenverkehr · Maßnahmen gleicher Wirkung · Erfordernis des Besitzes einer durch eine anerkannte … · Nichtanerkennung von Prüfungen, die von in den anderen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 1999/31/EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gebiet von Gibraltar
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/81/EG
Europarecht
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Dem Privatrecht unterliegende staatliche Handelsgesellschaft · Aus der Durchführung eines Amortisationsplans und der … · Begriff .Öffentlicher Auftraggeber
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nationales Gesetz, das Tätigkeiten ohne Erwerbszweck vom … · Unvollständige Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinie 93/15/EWG
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/13/EG
Europarecht
Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1 … · Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung · Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf …
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung über die Verweisung an die nationalen Behörden · Begriff des gesonderten Marktes
Europarecht Klage abgewiesen
Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen · Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit
Europarecht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Abfälle · Abfallbewirtschaftungspläne · Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen · Genehmigung bei Fehlen eines Bewirtschaftungsplans, der …
Europarecht
Steuer auf Schmieröle · Verbrauchsteuern auf Mineralöle
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und … · Rechtfertigung · Öffentliche Gesundheit · Ernährungsbedürfnis
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …
Europarecht Klage abgewiesen
Qualität der Muschelgewässer · Programm zur Verringerung der Verschmutzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/94/EG
Europarecht
Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung · Richtlinie 89/48/EWG · Begriff "Diplom" · Aufnahmeauswahlverfahren
Europarecht
Europarecht
Gegenseitige Anerkennung · Verbindliche Registrierung · Berechnung der Gültigkeitsdauer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Wild lebende Tiere und Pflanzen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Artikel 28EG und 30EG · Verbot der Vermarktung von Energiegetränken, deren … · Gesundheit · Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren …
Europarecht
Artikel 82 EG und 86 EG · Zulässigkeit · Hafendienste
Europarecht Klage abgewiesen
Irrtum bei der Gutschrift auf dem für die Kommission … · Verzugszinsen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Abfallbewirtschaftung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unterbliebene effektive Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
Europarecht Klage abgewiesen
Keine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Programme zur Verringerung der Verschmutzung mit …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter … · Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94
Europarecht
Unzulässigkeit der Klage
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umweltbelastende Geräuschemissionen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Voraussetzungen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Ausnahmen · Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Genetisch veränderte Organismen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verbot, unter der Bezeichnung 'limpiador con lejía' …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Artikel 7 Absatz 3
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen … · Umsetzung · Begriff des 'öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts
Europarecht
Behandlung von kommunalem Abwasser · Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Rechte, die mit der vom Vereinigten Königreich gehaltenen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats