Urteile zu § 226 EG – Seite 16

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Richtlinie 92/81/EWG · Als Heizstoff verbrauchte Mineralöle

Befugnis der Kommission

Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b · Lieferung von Gas und Elektrizität über die öffentlichen … · Grundgebühr für den Anschluss an die Versorgungsnetze … · Ermäßigter Satz

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Unvollständige Umsetzung

Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Voraussetzungen

Unzulässigkeit der Klage

Richtlinie 92/50/EWG · Verlängerung eines Vertrages über die Beobachtung der …

Zulässigkeit · In der ersten Untersuchungsphase eingegangene … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Partielle Verweisung an die nationalen Behörden

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist · Auslegungsschwierigkeiten

Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden …

Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten · Artikel 10 EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/66/EG innerhalb der …

Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG

Herkunftsangabe · Regionale Gütezeichen

Besondere Schutzgebiete

Abgabe zollgleicher Wirkung · Ausfuhr von Abfällen · Basler Übereinkommen · Verordnung Nr. 259/93

Artikel 28EG und 30EG · Verbot der Vermarktung von Energiegetränken, deren … · Gesundheit · Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren …

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Grenzgänger · Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der …

Besondere Schutzgebiete

Tariffreiheit und Abschaffung der präventiven oder … · Erhebung von Informationen

Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung … · Verbrennung von Abfällen · R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG · Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der …

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439/EWG

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Dienstleistungsfreiheit · Patentanwälte · Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des … · Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine …

Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung … · Verbrennung von Abfällen · R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG · Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der …

Spielgeräte

Unionsbürgerschaft · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Innergemeinschaftlicher Flugverkehr

Behandlung von kommunalem Abwasser · Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete

Unsachgemäße Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als … · Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung … · Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeichnung im …

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als … · Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung … · Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeichnung im … · Pflicht zur Verwendung der Bezeichnung .Schokoladeersatz'

Artikel 7 Absatz 3

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …

Unvollständige Umsetzung

Nichtigkeitsklage · Begriff der Entscheidung im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 … · Zulässigkeit

Unvollständige oder unrichtige Umsetzung