Urteile zu § 226 EG – Seite 17

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439/EWG

Zusatzabgabe für Milch · Verzugszinsen · Antrag auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2001/137/EG

Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr.1/80 des … · Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes … · Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB · Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA · Entscheidung 2000/392/EG der Kommission

Mit Gründen versehene Stellungnahme · Nichtberücksichtigung der Ausführungen des Mitgliedstaats … · Auswirkung auf die Zulässigkeit

Ausnahmen · Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und …

Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie …

Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach … · Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Vereinigung

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Unvollständige Umsetzung

Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Voraussetzungen

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/7/EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Ausweisung besonderer Schutzgebiete · Plaine des Maures

Richtlinie 97/11/EG

Unzureichende Umsetzung

Abgabe zollgleicher Wirkung · Ausfuhr von Abfällen · Basler Übereinkommen · Verordnung Nr. 259/93

Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten · Artikel 10 EG

Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit

Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit

Unvollständige Umsetzung

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1 … · Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung · Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf …

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Güte- und Herkunftszeichen

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Abkommen, das die Vereinigten Staaten von Amerika … · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer · Spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit · Unvollständige Umsetzung

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/28/EG

Besteuerungsgrundlage

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/20/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/7/EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b · Lieferung von Gas und Elektrizität über die öffentlichen … · Grundgebühr für den Anschluss an die Versorgungsnetze … · Ermäßigter Satz

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die …

Unvollständige Umsetzung

Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung … · Verbrennung von Abfällen · R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG · Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der …

Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung … · Verbrennung von Abfällen · R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG · Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der …

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen …

Zusammenschaltung der Netze · Interoperabilität der Dienste

Mit Gründen versehene Stellungnahme · Nichtberücksichtigung der Ausführungen des Mitgliedstaats … · Auswirkung auf die Zulässigkeit