Urteile zu § 226 EG – Seite 18

Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/7/EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Ablehnung eines Antrags auf Einleitung eines … · Anfechtbare Handlung · Fehlerhafte Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 · Unzureichende Begründung

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll auf der Insel La Palma

Unvollständige Umsetzung

Richtlinie 97/11/EG

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung der gefährdeten Gebiete

Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Soziale Vergünstigungen

Entgeltliche Forschungstätigkeit der staatlichen Hochschulen · Befreiung

Luftverunreinigung · Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll · Müllverbrennungsanlagen in Frankreich

Unvollständige Umsetzung

Universaldienst

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Schutzgebiete

Nichtmitteilung der in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie … · Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseitigen …

Artikel 4 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die …

Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die …

Rechte, die mit den vom Königreich Belgien gehaltenen …

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Rechte, die mit der von der Französischen Republik …

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/7/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Skilehrer

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Zugang zur ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte … · Verpflichtung solcher Ärzte, in Spanien am allgemeinen … · Mitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie …

Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Fangüberwachung … · Verspätete Einstellung der Fischerei (Artikel 11 Absätze 1 … · Kein Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen …

Kommunale Abwässer der Stadt Mailand · Einleitung in ein empfindliches Gebiet · Maßgebliches Wassereinzugsgebiet

Besondere Schutzgebiete

Unzureichende Umsetzung

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Soziale Vergünstigungen