Urteile zu § 226 EG – Seite 19

1.298 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 226 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.298 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Abfälle – Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle

Nichtmitteilung der in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie … · Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseitigen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Zulässigkeit – Außervertragliche Haftung

Bürgerbeauftragter · Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG

Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer · Spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit · Unvollständige Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1638/98

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil
Qualität der Badegewässer

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Eigenmittel der Gemeinschaften

Einfuhr von Waren, die aus Drittländern stammen und für San …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil
Richtlinie 98/18/EG – Seeverkehr

Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Richtlinien 95/59/EG und 92/79/EWG

Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG · Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Mindestreferenzpreis für alle unter einer Marke verkauften … · Unterschiedliche Besteuerung dunkler und heller Zigaretten

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil
Umwelt – Gefährliche Abfälle

Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1
Vorabentscheidungsfragen – Vorlagepflicht

Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht … · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 · Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 89/369/EWG – Luftverunreinigung

Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll auf der Insel La Palma

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil
Verstoß gegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86

Abgabe zu Lasten der Reisenden, die an oder von Bord eines … · Abgabe, die nicht von Reisenden erhoben wird, die zwischen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Vertragsverletzung – Richtlinie 93/13/EWG

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie …

Europarecht
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 12
Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG)

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Antrag auf Einleitung eines Verfahrens · Teilweise Ablehnung des Antrags · Zulässigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil
Umwelt – Abfälle

Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil
Umwelt – Abfälle

Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Qualität der Badegewässer

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil
Umwelt – Richtlinie 75/442/EWG

Entscheidung 94/3/EG · Europäischer Abfallkatalog

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats