Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 Absatz 2 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 156, S. 14) verstoßen hat, dass sie

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) erlässt der Rat auf der Grundlage eines auf Artikel 118a des Vertrages beruhenden Vorschlags der Kommission Einzelrichtlinien, unter anderem für die im Anhang aufgeführten Bereiche". Der Anhang der Richtlinie 89/391 erfasst u. a. Arbeiten mit Bildschirmgeräten".

Artikel 9 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 90/270, der die Überschrift Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer" trägt, sieht vor:

Artikel 377 des Dekrets Nr. 547 des Präsidenten der Republik vom 27. April 1955 (Supplemento ordinario zu GURI Nr. 158 vom 12. Juli 1955, nachfolgend: DPR Nr. 547/55) lautet:

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Decreto legislativo Nr. 626 vom 19. September 1994 zur Umsetzung der Richtlinien 89/391/EWG, 89/654/EWG, 89/655/EWG, 89/656/EWG, 90/269/EWG, 90/270/EWG, 90/394/EWG und 90/679/EWG betreffend die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Supplemento ordinario Nr. 141 zu GURI Nr. 265 vom 12. November 1994) in der durch das Decreto legislativo Nr. 242 vom 19. März 1996 (Supplemento ordinario Nr. 75 zu GURI Nr. 104 vom 6. Mai 1996) geänderten Fassung (nachfolgend: Decreto legislativo Nr. 626/94) erfolgt die Gesundheitsüberwachung durch den zuständigen Arzt und umfasst:

Nach Artikel 41 des Decreto legislativo Nr. 626/94, der sich im Abschnitt IV, Verwendung der persönlichen Schutzausrüstungen", befindet, sind die persönlichen Schutzausrüstungen (nachfolgend: PSA) zu verwenden, wenn die Gefahren nicht durch technische Sicherheitsvorkehrungen, kollektive Schutzvorrichtungen oder Maßnahmen, Methoden oder Verfahren der Arbeitsorganisation vermieden oder hinreichend vermindert werden können".

Die Artikel 43 und 44 des Decreto legislativo Nr. 626/94, die sich ebenfalls im Abschnitt IV befinden, bestimmen:

Artikel 55 des Decreto legislativo Nr. 626/94, der sich im Abschnitt VI, Arbeiten an Bildschirmgeräten", befindet, lautet:

Da Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 90/270 nach Auffassung der Kommission nicht ordnungsgemäß in italienisches Recht umgesetzt worden war, leitete sie das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 Absatz 1 EG ein. Nachdem sie die Italienische Republik aufgefordert hatte, sich hierzu zu äußern, gab sie am 9. Juli 1999 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie den betreffenden Mitgliedstaat aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.

Da die Kommission von der italienischen Regierung keine Antwort auf diese Stellungnahme erhielt, hat sie beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.

In ihrer Klagebeantwortung hat die Italienische Regierung den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass mit dem Gesetz Nr. 422 vom 29. Dezember 2000 über Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen aufgrund der Zugehörigkeit Italiens zu den Europäischen Gemeinschaften - Gemeinschaftsgesetz 2000 (Supplemento ordinario Nr. 14, S. 14 zu GURI Nr. 16 vom 20. Januar 2001, nachfolgend: Gesetz Nr. 422/2000) u. a. die Absätze 3 und 4 des Artikels 55 des Decreto legislativo Nr. 626/94 durch die neuen Absätze 3, 3a, 3b und 4 ersetzt worden seien.

Nach Prüfung dieser nationalen Umsetzungsvorschriften hat die Kommission dem Gerichtshof in ihrer Erwiderung mitgeteilt, dass sie zwei Rügen und die zugehörigen Anträge zurücknehme.

Mit der aufrecht erhaltenen Rüge beanstandet die Kommission, dass die Italienische Republik dadurch gegen Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270 verstoßen habe, dass sie nicht die Voraussetzungen festgelegt habe, unter denen den betroffenen Arbeitnehmern spezielle Sehhilfen nach Maßgabe der ausgeübten Arbeit zur Verfügung zu stellen sind.

Die Kommission trägt vor, den Arbeitnehmern werde in Artikel 55 des Decreto legislativo Nr. 626/94 an keiner Stelle ein Anspruch auf spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit" eingeräumt, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen ergäben, dass sie notwendig seien, und normale Sehhilfen nicht verwendet werden könnten. Da es um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gehe, müsse der Anspruch auf derartige Hilfen klar definiert sein. Die italienischen Rechtsvorschriften seien jedoch nicht eindeutig und ungenau.

In Artikel 55 Absatz 5 des Decreto legislativo Nr. 626/94 heiße es lediglich, dass die Kosten für die speziellen Sehhilfen je nach der ausgeübten Tätigkeit ... vom Arbeitgeber zu tragen" seien, was zwar eindeutig sei, aber nicht ausreiche, um die Voraussetzung für die Entstehung" des Anspruch des Arbeitnehmers auf die betreffenden Hilfen festzulegen.

Die italienische Regierung macht geltend, die Pflicht des Arbeitgebers, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Arbeitnehmers zu ergreifen, sei im Abschnitt IV des Decreto legislativo Nr. 626/94 festgelegt. Nach den Artikeln 41, 43 und 44 in Verbindung mit dem neuen Wortlaut des Artikels 55 dieses Dekrets in der Fassung aufgrund des Gesetzes Nr. 422/2000 sei der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer diejenigen Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, die der zuständige Arzt im Rahmen einer vorbeugenden oder regelmäßigen Untersuchung gegebenenfalls verschreibe.

Außerdem habe die betreffende Verpflichtung bereits aufgrund von Artikel 377 des DPR Nr. 547/55 im nationalen Recht bestanden.

Die Kommission erwidert, dass die Italienische Republik offensichtlich die speziellen Sehhilfen", die in der Richtlinie 90/270 für an Bildschirmgeräten zu verrichtende Tätigkeiten vorgeschrieben seien, mit den persönlichen Schutzausrüstungen" verwechsle, die in der Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391) (ABl. L 393, S. 18) vorgesehen und geregelt seien.

In ihrer Gegenerwiderung bekräftigt die Italienische Regierung erneut, sie habe Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270 angesichts der Änderungen, die mit dem Gesetz Nr. 422/2000 an Artikel 55 des Decreto legislativo Nr. 626/94 vorgenommen worden seien, ordnungsgemäß umgesetzt. Gestützt auf den allgemeinen Grundsatz der logischen und systematischen Auslegung der Gesetze, wonach der Sinn und Zweck von Bestimmungen eines einzelnen Gesetzestextes - und erst recht wie hier eines einzelnen Artikels - nicht allein dem Wortlaut der jeweiligen Bestimmung entnommen werden dürften, sondern auf der Zusammenschau der verschiedenen Bestimmungen beruhen müssten, seien die in Artikel 55 Absätze 3, 3a, 3b und 4 des Decreto legislativo Nr. 626/94 in der Fassung aufgrund des Gesetzes Nr. 422/2000 im Licht sowohl der Absätze 1, 2 und 5 dieses Artikels als auch des Artikels 16 des betreffenden Dekrets auszulegen, auf den Artikel 55 Absatz 3 ebenfalls verweise.

Diese Bestimmungen sähen sowohl vor, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf spezielle Sehhilfen habe, sofern nach Untersuchungen durch Spezialisten der zuständige Arzt deren Verwendung vorschreibe, als auch, dass die für derartige Hilfen anfallenden Kosten vom Arbeitgeber zu tragen seien.

Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, befand, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. insbesondere Urteile vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-1147, Randnr. 23, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-323/01, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-4711, Randnr. 8).

Im vorliegenden Fall wurde das Gesetz Nr. 422/2000 vom 29. Dezember 2000 mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist von zwei Monaten erlassen, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 9. Juli 1999 gesetzt worden war. Die mit ihm vorgenommenen Änderungen der italienischen Rechtsvorschriften können daher bei der Prüfung der Begründetheit der vorliegenden Vertragsverletzungsklage vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

Zum anderen ist es nach ständiger Rechtsprechung bei der Umsetzung einer Richtlinie in das Recht eines Mitgliedstaats unerlässlich, dass das fragliche nationale Recht tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie durch die nationalen Behörden gewährleistet, dass die sich aus diesem Recht ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9, und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17).

Demgemäß ist zu prüfen, ob diejenigen italienischen Vorschriften, die bei Ablauf der Frist in Kraft waren, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, den Anforderungen aus der Richtlinie genügten.

Diese Prüfung ergibt, dass die von der italienischen Regierung angeführten Vorschriften des DPR Nr. 547/55 und des Decreto legislativo Nr. 626/94 nicht mit hinreichender Bestimmtheit und Klarheit vorsehen, dass die Arbeitnehmer einen Anspruch auf spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit haben, wenn diese sich aufgrund der Ergebnisse einer Untersuchung der Augen und des Sehvermögens und erforderlichenfalls einer augenärztlichen Untersuchung als notwendig erweisen und normale Sehhilfen nicht verwendet werden können.

Zwar sind gemäß Artikel 55 Absatz 5 des Decreto legislativo Nr. 626/94 die Kosten für die speziellen Sehhilfen je nach der ausgeübten Tätigkeit vom Arbeitgeber zu tragen. Diese Bestimmung beschränkt sich jedoch auf die Umsetzung des Artikels 9 Absatz 4 der Richtlinie 90/270 in italienisches Recht. Sie stellt für sich genommen keine Umsetzung des Artikels 9 Absatz 3 dieser Richtlinie dar, da sie nicht, wie es der betreffende Absatz verlangt, vorsieht, dass die Arbeitnehmer einen Anspruch auf spezielle Sehhilfen haben, wenn diese sich aufgrund der Ergebnisse von Untersuchungen der Augen und des Sehvermögens oder von augenärztlichen Untersuchungen als notwendig erweisen.

Der Wortlaut des Artikels 55 des Decreto legislativo Nr. 626/94 lässt auch in Verbindung mit Artikel 16 dieses Dekrets keinen anderen Schluss zu.

Soweit die italienische Regierung vorträgt, Artikel 55 des Decreto legislativo Nr. 626/94 sei mit Blick auf die Artikel 41 ff. dieses Dekrets auszulegen, genügt die Feststellung, dass die in Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270 vorgesehenen speziellen Sehhilfen" der Korrektur bereits bestehender Schäden dienen, während mit den persönlichen Schutzausrüstungen", auf die sich die betreffenden Artikel beziehen, der Eintritt dieser Schäden vermieden werden soll.

Der Hinweis der italienischen Regierung, die Verpflichtung aus Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270 habe bereits aufgrund von Artikel 377 DPR Nr. 547/55 im nationalen Recht bestanden, geht ebenfalls fehl. Auch die persönlichen Schutzvorrichtungen, auf die dort Bezug genommen wird, sind lediglich Vorrichtungen zur Gefahrenverhütung.

Nach alledem ist festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270 verstoßen hat, dass sie nicht die Voraussetzungen festgelegt hat, unter denen den betroffenen Arbeitnehmern spezielle Sehhilfen nach Maßgabe der ausgeübten Arbeit zur Verfügung zu stellen sind.

Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Da die Kommission die Verurteilung der Italienischen Republik beantragt hat und die Italienische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind dieser die Kosten aufzuerlegen.