EuGH-Entscheidungen im Oktober 2002

Richtlinie 89/104/EWG · Eintragungshindernisse · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht

Richtlinie 92/49/EWG · Tariffreiheit · Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine …

Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel · Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung · Nationale Rechtsvorschrift, die Werbebeschränkungen vorsieht

Richtlinie 91/493/EWG und Entscheidung 94/356/EG · Artikel 28 und 30 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Grenzwerte für Listeria monocytogenes in geräucherten …

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage · Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs

Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der … · Rückwirkende Genehmigung einer nationalen Steuermaßnahme

Arztkosten, die in dem zur Zahlung der Rente verpflichteten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Zuständiger Mitgliedstaat und zuständiger Träger · Artikel 21, 22, 28 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Durch nicht ermittelte oder unzureichend versicherte … · Schutz der Geschädigten · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie

Wein · Bezeichnung und Aufmachung der Weine · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A. · Angabe einer Marke auf der Etikettierung

Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer · Spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit · Unvollständige Umsetzung

Betrieb von Flughäfen · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Diskriminierende Abgaben

108%-Klausel

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten

Nachprüfungsentscheidung der Kommission · Unterstützung durch die nationalen Behörden · Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September … · Allgemeine Grundsätze

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 · Analysen von Proben · Recht auf Gegengutachten · Unmittelbare Wirkung

Staatliche Beihilfen · Rückforderungspflicht · Aussetzung des Vollzugs

Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Von der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die von …

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Zurechnung der dem betroffenen Unternehmen vorgeworfenen …

Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …

Weinbausektor · Verordnung (EG) Nr. 1294/96 · Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen · Nichteinhaltung der Meldefristen durch einen Betrieb

Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln

Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien · Bei der Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital … · Von der Muttergesellschaft des neuen Gesellschafters …

Unsachgemäße Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Erwerb von Genussscheinen durch einen Nichtgesellschafter …

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/28/EG

Besteuerungsgrundlage

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/20/EG

Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Rechtsangleichung · Richtlinien 72/166/EWG und 84/5/EWG · Verbindliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/7/EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 · Unterbrechungen und Ruhezeit · Mehrfahrerbetrieb · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des …

Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b · Lieferung von Gas und Elektrizität über die öffentlichen … · Grundgebühr für den Anschluss an die Versorgungsnetze … · Ermäßigter Satz

Mindesthaltbarkeitsfrist · Artikel 18

Befreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Begriff · Aufstellung von Zigarettenautomaten in Geschäftsräumen

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen … · Richtlinie 93/36/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

Steuerbare Umsätze · Eigenverbrauch · Artikel 17 Absätze 6 und 7 · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens …

Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …

Artikel 28 EG und 30 EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Anbau und Besitz von …

Unionsbürgerschaft · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Innergemeinschaftlicher Flugverkehr

Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren … · Wirkungen · Begründungspflicht · Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …